Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Eine Werbung mit Testergebnissen ist unlauter, wenn die Fundstelle des Tests entweder ganz fehlt oder nicht ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Dabei ist bei Anzeigen in Publikumszeitschriften auf Leser abzustellen, die eine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt neben der Online-Veröffentlichung des Beitrages eine gesonderte Nutzungsart dar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eine sexuelle Belästigung ist ein „an sich” geeigneter wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB.Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung ist allein maßgeblich, ob die Unerwünschtheit des sexuell bestimmten Verhaltens objektiv erkennbar war.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eigenes Einkommen, das ein Student neben seinem Studium erzielt, stammt im Regelfall aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit. Seine Anrechnung ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu beurteilen, zu denen neben den wirtschaftlichen Verhältnissen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2012
Hat ein Partner vor und während der Ehe durch Tilgungsleistungen auf ein gemeinsames Darlehen für das im Alleineigentum des anderen Partners stehende Grundstück dessen Vermögen gemehrt, kommt ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2012
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, wenn er i.S.d. sekundären Darlegungslast seine Täterschaft bzw. Beteiligung substantiiert bestreitet und
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2012
Das aus einer verdeckten Videoüberwachung erworbene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnen wurde, ohne dass der Umstand der Beobachtung und die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012
Wohnungseigentümer können beschließen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Darlehensvertrag schließen soll.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012
Wird die Miete wegen Mängeln gemindert, trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Mietsache mangelfrei ist. Erst danach muss der Mieter den Mangel beschreiben, wobei der Vermieter im Anschluss hieran darlegen und nachweisen