Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irrtümliche Heizungsunterbrechung: Kein Schadensersatz für Erkältung
1. Bei abgeschlossener Schadensentwicklung hat die Leistungsklage Vorrang vor der Feststellungsklage.2. Unterlässt es der Mieter bei einem im November eingetretenen rund dreitägigen Heizungsausfall Gesundheitsschäden dadurch zu vermeiden, dass er...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Prüfung bösgläubiger Markenanmeldung – GERMAN COMIC CON
Ist das Wortelement einer kombinierten Wort-/Bildmarke nicht unterscheidungskräftig, können grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens die Schutzunfähigkeit überwinden, wenn sie die Marke im Gesamteindruck als Herkunftshinweis für den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2020
AGG: Doppelfunktion der Entschädigung
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention (Doppelfunktion). Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit steht den Tatsachengerichten bei der Festlegung der Entschädigung ein weiter...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Internationale Zuständigkeit für Regressforderung einer öffentlichen Einrichtung
Auch eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung kann sich wegen ihres Unterhaltregressantrags auf den privilegierten Wahlgerichtstand des Art. 3 lit. b VO (EG) Nr. 4/2009 (gewöhnlicher Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person) berufen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zulässigkeit eines Antrags auf Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
Bei einem Antrag auf Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft ist der Antragsteller gehalten, seine aktuelle Wohnadresse offen zu legen oder konkrete Tatsachen mitzuteilen, die dem Gericht eine eigenständige Einschätzung erlauben, dass ein...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irreführende Angabe „Unsere Fachanwälte“ auf Kanzleihomepage
Der wiederholte Hinweis auf der Kanzleihomepage auf „Unsere Fachanwälte“ ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um eine kleine Kanzlei mit nur einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht handelt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2020
Mieterhöhung: Berücksichtigung mietereigener Ausstattungsmerkmale
Mietereigene Ausstattungen sind wohnwerterhöhend, wenn der Vermieter instandhaltungspflichtig ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zahlung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.
Ausgehend von Lizenzen und Rechteketten getätigte Zahlungen eines Dritten (Lizenznehmers des Vertragspartners des Urhebers) nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellen ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Nutzungsrechte im unmittelbaren...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...