Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Videoaufnahmen – Kein Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der...

Erweiterung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag – Vertragliche Inbezugnahme
Die Möglichkeiten zum Abschluss längerer sachgrundloser Befristungen aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG kommen auch durch eine nur punktuelle vertragliche Inbezugnahme eines solchen Tarifvertrags in Betracht....

Ausbildungsunterhalt für eine zweite Ausbildung
Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter...

Beschwerdebefugnis bei Ausgleich einer teilweise auf einer Startgutschrift beruhenden VBL-Versorgung
1. Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen; die...

Dashcam-Video als Beweismittel
Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG nicht vereinbar. Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als...

Spezifische Verhaltenspflichten des Suchmaschinenbetreibers
Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Dies gilt auch bei...

Betriebskostenabrechnung: Mietausfallschaden in der Gebäudeversicherung
Die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens sind umlagefähig, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nach § 2 Nr. 13 BetrKV auf den Mieter vereinbart...

Untervermietung an Touristen: Keine Kündigung bei „Mietfalle” des Vermieters
Wenn ein Wohnraummieter ohne Erlaubnis seines Vermieters entgeltlich die Mietwohnung an Touristen vermietet, kann dieser Pflichtverletzung das für den Ausspruch einer Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter ebenfalls eine...

Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt. Ohne...

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher lediglich, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen als Erfüllungsgehilfe im...