Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Endlich eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch! Aber: Der Lebenslauf ist nicht ganz stimmig. Wie ehrlich muss ich sein? Und: Darf ich lügen, wenn nach Vorstrafen, Krankheiten oder Kinderwunsch gefragt wird?
Bezieher von ALG II ("Hartz IV") müssen Kürzungen befürchten, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden viele Sanktionen nun ausgesetzt.
Vor deutschen Familiengerichten wird oft um das Thema Unterhalt gestritten. Denn: Viele Menschen wissen gar nicht, ob sie überhaupt Anspruch auf Unterhalt haben und wenn ja, wie hoch dieser ausfällt.
Ist ein Verein gemeinnützig, profitiert er von Steuervorteilen. Deswegen ist die Gemeinnützigkeit eine begehrte Eigenschaft. Aber: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?
Bei einer Erbschaft sind verschiedene rechtliche Details zu beachten - obwohl die Erben in dieser Zeit ganz andere Dinge im Kopf haben. Hier geben wir Ihnen einige Tipps zu den wichtigsten Punkten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Betriebsübergang im Insolvenzverfahren mit vorherigem „Pre-pack“
Wird vor der Insolvenzeröffnung ein sog. „Pre-pack“-Verfahren durchgeführt, finden Art. 3 und 4 RL 2001/23/EG, die den Übergang der Rechte und Pflichten und ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs regeln, nur dann keine Anwendung, wenn das...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zur Darlegungs- und Beweislast in Verfahren über die Löschung einer Marke wegen Verfalls
Der Markeninhaber trägt im Verfallsverfahren die Darlegungslast bezüglich der rechtserhaltenden Benutzung seiner Marke. Der Kläger muss nicht die Ergebnisse einer Benutzungsrecherche vortragen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zugewinnausgleich bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft
1. Ein Gesellschaftsanteil an einer Partnerschaftsgesellschaft unterliegt dem Zugewinnausgleich. Die Werthaltigkeit der Beteiligung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie nicht veräußerbar ist. Ein Goodwill wird nicht dadurch ausgeschlossen,...
Die Lorraine Media GmbH in Liquidation - gibt es die Lorraine Media GmbH noch? In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie ...
Wohnvorteil entscheidend: Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens können beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden Wohnt ein Unterhaltspflichtiger in einem Eigenheim und behauptet dann, ihm bliebe nicht genug, um den geschuldeten Kindesunterhalt ...