Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2021
Zweierlei Anträge auf Wohnungsüberlassung
1. Anträge nach § 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden.2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gem. § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdegericht die durch den Sachverhalt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2021
Wahlfreiheit der Anlageform und Zielversorgung beim Altersvorsorgeunterhalt
a) Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Widerrufsrecht abhängig vom Schwerpunkt des Geschäfts
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Arbeitstage, die aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen....
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Dezember 2021 kommen wieder einige Änderungen auf Verbraucher zu. Dies betrifft insbesondere Telefonkunden, Bahnreisende, den Pfändungsschutz und auch Hartz IV.
© Dr - Anwalt-Suchservice Der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Aber: Nach der jüngsten Gesetzesänderung machen sich Nutzer nun eindeutig strafbar, wenn sie diese vorzeigen.
© - freepik Viele Banken verlangen einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung, um den Erben Zugriff auf das Konto eines verstorbenen Angehörigen zu geben. Aber ist das überhaupt nötig?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die GmbH ist bei Existenzgründern eine beliebte Gesellschaftsform. Allerdings sind mit ihrer Gründung einige Formalien verbunden. Hier erläutern wir die wichtigsten Schritte einer GmbH-Gründung.
Die Kanzlei Sievers & Kollegen verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie ...
Die Kanzlei NOVACOS verschickt für die Biofa GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei NOVACOS aus Düsseldorf eine Abmahnung im Auftrag der Biofa GmbH aus Münsingen wegen ...