Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Das geplante Baulandmobilisierungsgesetz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Was soll sich ändern und wie sind Mieter heute schon vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt?
© - freepik Das derzeitige System der Besteuerung der Rente wurde mehrfach gerichtlich angegriffen. Auch 2021 stehen wieder wichtige Gerichtsverfahren an. Nun geht es um eine mögliche Doppelbesteuerung.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2021
Öffentliche Wiedergabe durch Framing
Die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werks in die Webseite eines Dritten durch sog. Framing ist eine „öffentliche Wiedergabe“, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2021
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Ehescheidung
2. Ob der Antrag zulässig ist, ergibt sich nach einer einzelfallbezogenen Abwägung der beiderseitigen Interessen. Das aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herzuleitende Rücksichtnahmegebot orientiert sich daran, ob eine Wohnungszuweisung gem. § 1361b BGB...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2021
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Einfach geartete Tätigkeiten, die auf Basis einer Rahmenvereinbarung über eine Online-Plattform vergeben werden, können zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn die Auftragsvergabe, die konkrete Tätigkeit und deren Umfang im Sinn einer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2021
Anforderungen an die ernsthafte Benutzung; Benutzung in der Schweiz derzeit ausreichend
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Markenrechts-Richtlinie 2008/95/EG („MRRL“) sind dahin auszulegen, dass eine Marke, die für eine Gruppe von Waren (hier: Kfz) und für deren Einzelteile eingetragen ist, als für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2021
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung auf YouTube
Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E‑Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2021
Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch mangels Kenntnis von der Schwerbehinderung
Eine schwerbehinderte Person, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, kann nur dann eine Entschädigung verlangen, wenn sie rechtzeitig im Bewerbungsprozess auf ihre...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Filesharing ab – „Schweinskopf al dente“ Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes „Schweinskopf al dente“ ab. Schweinskopf al ...
Waldorf Frommer mahnt Filesharing von „Assassination Nation“ ab Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Filmes „Assassination Nation“ ab. „Assassination Nation“ ist ein ...
Die RAPS GmbH & Co. KG mahnt einen Amazon-Händler wegen der Nutzung des Namens "MAGIC" markenrechtlich ab. Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach mahnt einen Amazon-Händler wegen der Nutzung des ...
„After Truth“| Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Filmes „After Truth“ ab. „After Truth“ ist ein Liebesdrama des Regisseurs ...
UDI Energie FESTZINS III und VII: Rückabwicklungsverfügung der BaFin und empfohlene anwaltliche Beratung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die ...
Schuldenschnitt bei UDI-Anlagen - worauf Anleger achten müssen Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die ...
Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Urheberrechtsverletzung für Masters 2000 Inc. ab Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg verschickt für die Masters 2000 Inc. derzeit ein Schreiben, mit ...
Rechtsanwalt Sandhage mahnt für die Juwelier Chronotage GmbH aus Dahnsdorf, Unternehmen wegen fehlender Eintragungen im Verpackungsregister ab. Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin, mahnt für die Juwelier Chronotage GmbH aus Dahnsdorf, ...
Abmahnung der Kanzlei Kessler Legal für die Audi AG Die Audi AG aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von Kessler Legal aus Würzburg, Abmahnungen wegen ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films „After Passion“ ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „After Passion“ ab. „After Passion“ ist ein ...
Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer wegen des Films „15:17 to Paris“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing des Films „15:17 to Paris“ ab. „15:17 to Paris“ ist ein ...
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen. Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für ...