Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen kaufen sich heute ein Haus, das erst noch gebaut werden muss. Häufig wird dazu ein Bauträgervertrag abgeschlossen. Seit 1.1.2018 gelten geänderte Regeln. Was müssen Bauherren beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun – bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024
Kündigung: Eigenbedarf bei gemischter Nutzung zu Wohnzwecken und beruflichen Tätigkeiten
1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
1. Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde.2....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
EncroChat-Beweisverwertung
Nach Art. 14 Abs. 7 RL 2014/41/EU sind im Strafverfahren Informationen und Beweise nicht zu berücksichtigen, wenn der Verdächtige nicht sachgerecht zu ihnen Stellung nehmen kann und sie die Tatsachenwürdigung maßgeblich beeinflussen könnten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024
Verfügungsbeschränkung (vormals) türkischen Ehegattens über in Deutschland belegenes Grundstücksmiteigentum
Zur Anwendung von Verfügungsbeschränkungen eines (vormals) türkischen Ehegatten über sein Miteigentum an in Deutschland belegenen Immobilien vor Geltung der Europäischen Güterrechtsverordnung. Ob Art. 223 Abs. 2 türk. ZGB auch dann gilt, wenn neben...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2024
Nachträgliche Klagezulassung bei Schwangerschaft
Die Zwei-Wochen-Frist zur Zulassung verspäteter Klagen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann gegen Unionsrecht verstoßen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2024
Gesamtschuldnerausgleich und Kindesunterhalt
Wird der Abtrag gemeinsamer Schulden bei der Bemessung des Unterhalts gemeinsamer Kinder berücksichtigt, liegt darin in der Regel keine anderweitige Bestimmung, die einem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2024
Altbauwohnung: Mängelgewährleistung bei bauzeittypischer Feuchtigkeit
Ob eine Altbauwohnung einen Mangel aufweist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene „zum...