Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2018
Sachgrundlose Befristung – Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
Das Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer Vorbeschäftigung ist verfassungsgemäß und schließt auch Vorbeschäftigungen mit ein, die mehr als drei Jahre zurückliegen. Die abweichende Auslegung des BAG stellt eine unzulässige richterliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2018
Zulässigkeit von Befristungen im Profifußball
Die Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) rechtfertigt es in der Regel, Arbeitsverträge mit Fußballspielern in der 1. Fußball-Bundesliga zu befristen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2018
Ausbildungsunterhalt trotz abgeschlossener Berufsausbildung des Kindes
Ausgehend von dem Grundsatz, dass Eltern die Finanzierung einer Ausbildung schulden, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen ihres Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2018
Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstätte erworbene Anrechte im Versorgungsausgleich
Ehezeitlich erworbene Anrechte eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung fallen in den Versorgungsausgleich. Der nach § 162 Nr. 2 SGB VI privilegierte Anrechtserwerb rechtfertigt allein noch keine Billigkeitskorrektur nach § 27...
Was passiert mit Nachrichten nach meinem Tod? Der BGH entscheidet kommende Woche zur Vererbbarkeit von Daten, genauer gesagt von Chat-Nachrichten und E-Mails. Das Urteil wird bei unklarer Rechtslage ein Grundsatzurteil im Internetrecht und als solches ...
Seit ein Gericht eine Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite verurteilte, wurde das Thema in der Öffentlichkeit bereits vielfach hitzig diskutiert. Nun ist die Debatte auch im Bundestag angekommen. Dort haben sich ...
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14% der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. ...
Wenn Baubetriebe auf Erstattungen von der ULAK warten... Die ULAK als Urlaubskasse der Bauwirtschaft lässt sich gelegentlich Zeit, gemeldete Urlaubszahlungs-Erstattungen anzuerkennen. Zur Begründung wird angegeben, Meldungen seien nicht ...
Im Arbeitsrecht ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung m Teilzeit- und Befristungsgesetz bei einer vorherigen Beschäftigung beim alten Arbeitgeber nicht selten ein Thema bei Zeitverträgen. Vor kurzer Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht ...
Der Vertrag über zulassungspflichtigen bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle kann nichtig sein. Wenn ein Handwerksbetrieb zulassungspflichtige bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausführt, hat er ...