Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2018
Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Allerdings darf der Schuldner zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden....
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Oktober 2018 ändern sich wieder einige Gesetze. Die Auswirkungen bestehender Neuerungen haben Bedeutung besonders für Leiharbeitnehmer. Aber auch für Verbraucher gibt es wichtige Änderungen.
Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist auch innerhalb der europäischen Union noch ein weitreichendes Problem, dies geht aus dem aktuellen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Die Experten fordern nun einen ...
Die Tätigkeit von Schreiner- bzw Tischlerbetrieben führt zwar nicht grundsätzlich zur Pflicht, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zu zahlen. Außerdem sind diese Betriebe oft durch ihre Zugehörigkeit zur Schreiner-/Tischlerinnung ...
Für den Fall, dass Sie als leitender Angestellter unfreiwillig Ihre Position wechseln sollen, gilt es, die Rechtslage zu prüfen, dem zu widersprechen und sich hiergegen gegebenenfalls gerichtlich zur Wehr zu setzen. ...
Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden Bank über Höhe und Werthaltigkeit bestellter Sicherheiten. Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden ...
Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Freistaat darf nun auch in Zukunft weiterhin Lizenzgebühren auf ...
Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen zu Unrecht berechnet: Stuttgarter Kanzlei verklagt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG vor dem LG Düsseldorf! Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: ...
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen gegenüber ...
Per PayPal für Online-Glücksspiel bezahlt: Entgegen dem gesetzlichen Verbot bietet PayPal die Onlinezahlung für illegales Online-Glücksspiel an. Spieler haben jedoch die Möglichkeit, die entsprechende PayPal-Lastschrift rückgängig zu machen. Doch was ...
Sittenwidrigkeit der Besicherung Ihres Darlehens prüfen lassen! Darlehensnehmer aufgepasst! Möglicherweise ist auch Ihre Bank übersichert, sodass Sie einen Anspruch auf Teilfreigabe von Sicherheiten haben! So kann die anfängliche ...
Für bestimmte Aufgaben greifen Unternehmen gern auf externe Honorarkräfte, Freie Mitarbeiter oder selbstständige Dienstleister zurück. Doch es besteht die die Gefahr, dass es zu einem Streit um den Status des Betreffenden kommt und dieser ...
Das Landgericht München hat für von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt. ...
P&R Container - Insolvenzverfahren läuft - Gründer in Untersuchungshaft. Ansprüche jetzt mit anwaltlicher Hilfe anmelden! Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und ...
Eine erfolgreiche Vermögensanlage sollte einige einfache Regeln befolgen. Oft stellt sich nach z.B. einer Erbschaft, einem Immobilien- oder auch Unternehmensverkauf die Frage, wie das erlangte Vermögen am besten angelegt werden kann. Dabei sind ein ...
Anleger in den P&R-Insolvenzverfahren beäugen die Insolvenzverwalter aus der Kanzlei Jaffé skeptisch. Und auch die Presse streut kritische Töne ins Geschehen. Warum das seine Berechtigung hat, erläutert Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ...
Mietvetrag durch Vermieter erfolgreich angefochten! Landgericht gibt Räumungsklage statt! Mietvertrag - Hinweis für Mieter: Immer auch die Schuldnen angeben! Müssen Wohnungsbewerber einen Fragebogen ausfüllen, sollten sie darin keine ...
Das Landgericht Hamburg hat drei Mitglieder einer internationalen Betrüger-Bande wegen schwerer Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Durch fingierte Exporte nach Deutschland sparten die Steuerhinterzieher die französische ...
Die SPD hat sich den stärkeren Schutz von kleinen Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen auf die Fahnen geschrieben. Dafür sorgen soll ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, das Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf den Weg gebracht hat. ...
Bargeldloses Zahlen hat sich inzwischen etabliert. Nun soll es noch einfacher werden, und zwar mit dem Smartphone: kontaktloses Bezahlen – kleine Beträge ohne PIN, große Beträge mit PIN. Doch bringt diese Zahlmethode nicht nur Vorteile mit sich, ...