Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Hat eine Mutter Anspruch auf Auskunft über den Namen eines fremden Hotelgastes, mit dem sie während des Hotelaufenthaltes ein Kind gezeugt hat?
© Rh - Anwalt-Suchservice Verursacht man einen Schaden, haftet man auch dafür. Was aber ist, wenn der Schaden später durch einen gutgemeinten, aber unsachgemäßen Rettungsversuch eines Dritten erheblich vergrößert wird?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ist umstritten. Für die Polizei ermöglicht er eine bessere Dokumentation der Einsätze. Der Bundesrat hat nun eine gesetzliche Neuregelung beschlossen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Wann darf ein aus rechtlicher Sicht männlicher Transsexueller rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und als dem weiblichen Geschlecht zugehörig angesehen werden?
© Bu - Anwalt-Suchservice Was Sport ist, liegt im Auge des Betrachters. Auch Schach, Dart, Billiard oder – seit einiger Zeit – Computerspiele werden von manchem so angesehen. In manchen Fällen allerdings muss sich das Finanzamt mit dieser Frage befassen.
Haben Sie auch eine Abmahnung von „Masters 2000, Inc.“ durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel wegen „Mötley Crüe“ Bootlegs bekommen ? Dann gilt es die gesetzten Fristen nicht einfach verstreichen zu lassen, sondern die in der Abmahnung geltend ...
Wer als Darlehensnehmer beabsichtigt, bei einem bereits zurück geführten Darlehen nachträglich den Widerruf - auf Grundlage einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - zu erklären, hat meist gute Chancen. ...
Ein neuer Vorteil für AEO besteht darin, dass ihnen eine Beschaumaßnahme vor Gestellung der Ware mitgeteilt wird. Welche Vorteile haben Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte? Gemäß Art.38 Abs. 1 Unionszollkodex (UZK) bewilligen die ...
- Genussrechtsinhaber können bis 22. Juni Forderungen anmelden - Rechtsanwalt Rolf Pohlmann als Insolvenzverwalter bestellt Nachdem der Insolvenzantrag vor fast vier Monaten beim Amtsgericht München gestellt worden ist, wurde am 04.05.2017 das ...
Die Richter am Oberlandesgericht in Braunschweig haben in ihrem Urteil vom 12 April klargestellt, dass durch eine Leihmutterschaft im Ausland keine Elternschaft im Inland begründet werden kann. Damit lehnte das Gericht die Beschwerde eines deutsches ...