Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der 1. April 2017 bringt etliche rechtliche Änderungen mit sich, so u.a. im für Leiharbeiter und bei der Amazon-Rückgaberichtlinie. Bei Interesse bitte hier weiterlesen.
Der Versicherer muss sich nach einem Leistungsantrag dazu erklären, ob er den Anspruch anerkennt. Ein Fehler kann sich dabei für den Versicherungsnehmer vorteilhaft auswirken. Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 08.02.2017 die Stiefkindadoption weiterhin nur für Ehepartner und Lebenspartner zugelassen und begründet die Entscheidung mit dem Erfordernis einer stabilen Elternbeziehung. ...
Der Vereinsvorstand ist gemäß §§ 27 Abs. 3, 667 BGB zur Herausgabe all dessen, was er als Vereinsvorstand erhält oder aus seiner Tätigkeit erlangt, verpflichtet. Schadensersatz des Vereinsvorstands Der Verein hatte seinen ehemaligen Vorstand ...
Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den neuen Entwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland vor. Aber wieviel Schutz bietet die neue ...
? Weitere Klage gegen Anleger abgewiesen ? Urteil durch Beschluss OLG Köln rechtskräftig Manchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechtskräftig abgewiesen ...
• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine langjährige Zahlung der Darlehensraten führt nicht ...
BGH bekräftigt seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu dem Preiskampf zweier französischer Supermarktketten Stellung genommen und erklärt vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig. ...