Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Legt ein vorformulierter Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist fest, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, darf ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2017
Verjährung des Anspruchs auf Scheinvaterregress
Der Regressanspruch des Scheinvaters aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB gegen den biologischen Vater unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, wobei für den Beginn der Verjährung auf die Rechtskraft der Entscheidung im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2017
Auskunftspflicht über den Vermögensstand bei Trennung in Altfällen
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017
Urheberrechtswidrigkeit des Verkaufs eines Media-Players zum Streamen illegal zugänglicher Filme
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasst, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert sind, die Hyperlinks zu für...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017
Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen Anwalts
Ein Wettbewerbsverband kann grundsätzlich keine Reisekosten und Abwesenheitsentgelte seines Prozessbevollmächtigten geltend machen. Die Kosten können bei fiktiver Berechnung bis zur Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts erstattungsfähig sein....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässige Ausgestaltung eines Autofahrerbewertungsportals
Der Betrieb eines Bewertungsportals für Autofahrer ist nur zulässig, wenn aufgrund der spezifischen Gestaltung des Portals nicht die Gefahr einer Prangerwirkung besteht....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässiges Anbieten von Product Keys ohne Zustimmung des Softwareherstellers
Der Verkauf von Product Keys zur Freischaltung bzw. Aktivierung von Software stellt per se zwar noch keine Urheberrechtsverletzung an der zu aktivierenden Software dar, begründet aber jedenfalls Unterlassungsansprüche des Herstellers gegen den...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...
Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich ...
Anhand der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.06.2016 (Az. IV ZR 431/14) wird aufgezeigt, welche Auswirkungen es auf den Versicherungsvertrag hat, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherungsnehmers von seinem eigenen Antrag ...
Die Alno-Anleihe Investoren haben darunter zu leiden, dass der bekannte Küchenhersteller einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juli 2017 gestellt hat. Nach dem überraschenden Wechsel des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, ...
Nach Art. 116 Abs. 6 UZK (früher Art. 241 ZK) sind bei einer Erstattung von Einfuhrabgaben von den Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. In seiner Grundsatzentscheidung kommt der EuGH zum gegenteiligen Ergebnis. ...
Ein Apart-Hotel ist im Regelfall kein "echtes" Hotel. Sie buchen bei den meisten Anbietern kein besonders großzügiges Hotelzimmer, sondern eine Ferienwohnung. Es ist Reisezeit und Sie wollen nicht in eine Ferienwohnung, sondern in ein ...
Das OLG Hamm hat entschieden, dass in dem Fall, dass ein in einem notariellen Testament eingestezter Erbe die Erbschaft auschlägt der eingesetzte Nacherbe sein Erbrecht mittels eines Erbscheins nachweisen muss. ...
Wer Erbe wird muss stets prüfen, ob der Verstorbene möglicherweise eine Pflichtteilsanspruch hätte geltend machen können. Denn ist das der Fall, fällt auf diesen Pflichtteil für den Erben Erbschaftssteuer an, auch wenn er ihn nicht geltend macht. ...
Der Haftungsausschluss – Befreiung des Frachtführers von der Haftung wegen Unvermeidbarkeit eines Reifenbrandes sowie der daraus folgende Beschädigung eines Kühlaufliegers und Zerstörung der Transportware. ...
Bei fehlender oder unvollständiger Belehrung über vertragliche Ausschlussfristen kann sich der private Unfallversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht auf den Fristablauf berufen. In privaten Unfallversicherungsverträgen werden ...
In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR ...