Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Viele Menschen sind fest davon überzeugt, nicht zu schnarchen. Personen, die im gleichen Zimmer nächtigen müssen, sind jedoch oft anderer Meinung. Nächtelang kaum Schlaf zu finden, weil jemand anders ganze Wälder zersägt, ist wenig angenehm – und
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2016
Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes kann auch dann gegeben sein, wenn zwischen Schulabschluss und der Aufnahme seiner Berufsausbildung deshalb neun Jahre liegen, weil es in dieser Zeit zwei Kinder geboren, diese anschließend für
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016
Geht eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf eine Fehlberatung eines Rechtsanwalts zurück, kann dieser gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haften.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2016
Eine mittelbare Störerhaftung des Betreibers eines Ärztebewertungsportals kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn er von dem von einer negativen Bewertung Betroffenen unterrichtet wird.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016
Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016
Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016
Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Versammlung vertreten, darf er nicht mehr selbst an ihr teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird der Vertreter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2016
Die Beschriftung einer Schaltfläche im Internet, mit der ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen werden soll, mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” verstößt gegen die Vorgaben der sog. Buttonlösung. Bei dem Angebot von mehreren
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihnen ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten wird und der Sozialplan ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Kündigt ein Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, um in ein neues befristetes Arbeitsverhältnis einzutreten, so tritt im Anschluss an die Befristung keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund
Eine nur etwa zwei Sekunden lange Sequenz aus einem Musikstück beschäftigt die Gerichte seit Jahren und durch alle Instanzen. Letztlich landete der Rechtsstreit über ein Musiksampling zwischen der Band „Kraftwerk“ und Moses Pelham sogar vor dem ...
Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist. Wer den ...
Junge Eltern haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Diesen Anspruch muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewähren. Allerdings muss die Elternzeit auch formgerecht verlangt werden. ...
Tausende Anleger haben in Schiffscontainer der MAGELLAN Maritime Services GmbH investiert. Jetzt ist das Hamburger Unternehmen insolvent – und die jüngste "Innovation" des Grauen Kapitalmarkts geplatzt. Doch was sollen die Anleger mit ihren ...
OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? ...
Zinseinkünfte und ersparte Miete bei Wohnen im eigenen Haus erhöhen die Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt, weil sie als Einkommen bewerten werden. Zinseinkünfte und ersparte Miete bei Wohnen im eigenen Haus erhöhen die ...
Es sind Abmahnungen der Wild Beauty AG als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein im Umlauf. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung von Marken ...
Wir erklären, wie Pflichtteilsberechtigte mit der neuerlichen Rechtsprechung des OLG umgehen sollten, um nicht unrechtmäßig auf Teile ihres Pflichtteils verzichten zu müssen. Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament ...
Wer erbt, wenn Senioren eine neue Partnerschaft, eine neue Ehe eingehen? Wie können der neue Ehepartner/ Lebensgefährte und die eigenen Kinder abgesichert werden? Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer ...
Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefreiung. Das hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: 4 K ...