Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)2. Kosten
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Werden Aspekte sichtbar, die für eine Kindeswohlprüfung von Relevanz sind, kann nicht im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, sondern es ist ein reguläres Sorgerechtsverfahrens nach § 155a Abs. 4 FamFG
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014
Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Die Zitierfreiheit gestattet es daher nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014
Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrockner gehört zumindest in Neubauten zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hiervon können die Parteien jedoch vertraglich abweichen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Errichtung einer Mobilfunksendesendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
Die drei weltgrößten Containerreederein, Mærsk (Dänemark), CMA CGM (Frankreich) und MSC (Schweiz) stre-ben ein enges Bündnis noch in der ersten Jahreshälfte 2014 an. Die Kapazitäten könnten so gebündelt und die Charterschiffe von Schiffsfonds ...
Nach einem Medienbericht sollen bei Quantum Leben Millionen von Anlegergeldern verschwunden sein. Deutsche Anleger der fondsgebundenen Lebensversicherung „Select Investment Bond“ sollen davon auch betroffen sein. ...