Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Leider kommt es auf Spielplätzen oder in Freizeitparks immer wieder zu Unfällen, weil Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet werden. Wer muss für die Folgen eines Unfalls haften?
Verbraucher in Europa können ihre Streitigkeiten mit Unternehmern schon bald mithilfe der Alternativen Streitbeilegung und der Online-Streitbeilegung schnell, einfach und kostengünstig lösen. Aber was ist eine Alternative Streitbeilegung oder eine
Für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss der zukünftige Versicherungsnehmer viele Fragen zu seiner Gesundheit beantworten. Vorerkrankungen oder chronische Krankheiten können zu saftigen Aufschlägen bei den Versicherungsbeiträgen
Eine Reise zu Hause am Computer zu buchen ist komfortabel. Doch hier ist auch Vorsicht geboten: Nach aktueller Rechtsprechung werden Eingabefehler oft zu Lasten des Buchenden gewertet.
Wer eine "All-inclusive-Reise" bucht, geht in der Regel davon aus, dass er währende seines Urlaubs sämtliche Leistungen im Hotel kostenlos nutzen kann. Der Begriff "All-inclusive-Reise" ist aber nicht gesetzlich geschützt oder definiert, so dass
Onlineshopping wird immer populärer. Im vergangenen Jahr haben nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK insgesamt 41 Millionen Deutsche zwischen 14 und 69 Jahren Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft. Im Jahr 2010 waren es noch
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013
Im Regelfall stellt bereits die Abrufbarkeit von urheberrechtlich geschütztem Inhalt von einer Website einen Rechtsverstoß dar, ohne dass es auf eine noch aktive Verlinkung des Inhalts mit der Website ankommt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2013
Eine vorrangige Verrechnung von anteiligen Wohngeldzahlungen auf die Zuführungsbeträge zur Instandhaltungsrücklage läuft einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts zuwider und entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
1. Die Bezeichnung „Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.2. Zu den Mitbewerbern, die einen
Nachdem sich zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach wie vor acht Beschuldigte in Untersuchungshaft befinden, sind jetzt auch die ersten Gesellschaften betroffen. Lesen Sie hier, wen ...
Zum Urteil des OLG Hamm über die Berechnung der Höhe des Kindesunterhalts. Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in ...
Auch der Besitz und/oder die Verbreitung von Comics oder Mangas kann zu einem Ermittlungsverfahren wegen § 184 b StGB führen. Bei dem Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften ist fraglich, inwieweit auch Comics oder ...
Wer etwas unterschreibt muss auch damit rechnen, dass er dann dafür einstehen muss, unabhängig davon, ob er sich der Tragweite seiner Handlung bei Unterschriftsleistung bewusst war oder nicht. Man sollte sich immer bewusst sein, dass die eigene ...
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten "Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
Neben der eigentliche Srafe kann eine Verurteilung auch weitere, teils schwerwiegende, Folgen haben. Im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung können den Verurteilen zahlreiche Folgen treffen, deren Folgen oft schwerer wiegen als das Urteil ...
Die WGF AG hat heute den bereits für Ende Februar 2013 angekündigten Insolvenzplan dem Gericht vorgelegt. Zeitgleich wird das bislang nur vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger der betroffenen WGF-Anleihen bedeutet dies, dass sie ...
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken (AZ: 13 S 122/12). ...
Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung eines einheitlichen Rechtsraumes die europäische Erbrechtsverordnung erlassen, die umfassende Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle enthält. Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung ...
Bei einem partiarischen Darlehen ist die Gegenleistung für die Überlassung des Kreditbetrages ein Anteil am geschäftlichen Erfolg eines Unternehmens. Häufig sind Anlegern die Risiken nicht bekannt. Immer wieder beraten wir Kapitalanleger, die ...