Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung der Konten von Betreibern sog. Abofallen aufzufordern, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein Auktionshaus ist verpflichtet, im Auktionskatalog zutreffende Angaben auf gesicherter Grundlage zu machen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013
Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Zeugnis die von ihm gewählte Schlussformel umformuliert, sondern nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel beanspruchen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2013
Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, mit dem ein ursprünglich barunterhaltspflichtiger Elternteil von dem anderen nach Übernahme auch der Betreuung Erstattung seiner Unterhaltsleistungen für ein gemeinsames Kind begehrt, ist zwar vor einer
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013
Die arbeitgeberseitige Weisung, gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedarf keines sachlichen Grundes und keiner Begründung. Das Verlangen darf jedoch weder willkürlich sein noch gegen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2013
Üben Eltern nach rechtskräftiger Ehescheidung die elterliche Sorge für ihr minderjähriges Kind weiterhin gemeinsam aus, ist die Mutter von der Vertretung des Kindes bei der Vaterschaftsanfechtung durch ihren geschiedenen Ehemann ausgeschlossen. Es
Nach dem Schnee kommt das Tauwetter und sorgt für Überflutungen- auch auf den Straßen. Da kann es schnell zum sogenannten Aquaplaning kommen: Glätte, die auf der Straße aufgrund von Wassermassen entsteht. Für Autofahrer kommt diese Verkehrssituation
Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2013 neu gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei Beratungen und Abstimmungen das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Sie sind für die deutsche Rechtsprechung
Eine Scheidung beendet eine Ehe, nicht aber die Haftung für gemeinsame Schulden. Daran ändert auch die Erklärung eines Ex-Ehepartners nichts, dass er alleine für die Schulden aufkommen will.
Bei dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger drohen erhebliche Strafen. Sie sollten sich von Anfang professionell verteidigen lassen. Der Tatbestand des § 179 StGB taucht in der Praxis besonders häufig in Zusammenhang mit sogenannten ...
Für jeden potentiellen Anspruchsgegner muss die Frage der Verjährung gesondert überwacht werden. Bei Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses sollte darauf geachtet werden, dass sich diese auch für die beteiligten Ärzte ...
Urteil des Landgerichts München II zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses gegen eine Bauträgerfirma Gemäß §§ 633 Abs.1, Abs.2 S.2 Nr.2, 634 Nr.2, 637 Abs.1 u. 3 BGB steht auch dem Erwerber eines ...
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der "Sukzessivadoption" durch eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig. Ab sofort sind Adoptionen möglich. Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern grundsätzlich immer Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Eine Gewaltanwendung durch den Täter ist nicht notwendig. ...
In einer groß angelegten Razzia wurden heute mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen sechs Haupttäter vollstreckt. Die Folgen betreffen nicht nur Anleger der S&K Unternehmensgruppe. Beginnt jetzt ein „Windhundrennen“ der Anleger? ...
Zur Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks im Sinne des § 131 Abs.1 S.1 BauGB In dem Urteil des VG München, Az.: M 2 K 11.4400 wird noch einmal klargestellt, wann ein Grundstück erschlossen ist im beitragsrechtlichen Sinn. Im konkreten Fall war ...
Ein "Knutschfleck" beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Durch das Amtsgericht Arnstadt wurde bei einem 14-jährigen, der einer 13-jährigen einen Knutschfleck verpasst haben soll, die Entnahme von Körperzellen angeordnet. ...
Der VGH München hat folgendes entscheiden: "(...) Nach diesen Maßstäben lässt sich hier ein solches Dringlichkeitsinteresse weder aus dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin entnehmen noch ist es sonst ersichtlich. Zwar mag die sofortige ...
Beim Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen droht eine empfindliche Strafe. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist zu empfehlen. 1) Wann mache ich mich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar? Wegen Misshandlung von ...