Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
1. Die Bezeichnung „Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.2. Zu den Mitbewerbern, die einen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein Auktionshaus ist verpflichtet, im Auktionskatalog zutreffende Angaben auf gesicherter Grundlage zu machen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2013
Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte besteht nicht bereits dann, wenn die Abmahnung ihre Warnfunktion als Voraussetzung einer Kündigung verloren hat. Vielmehr kann der Arbeitgeber weiterhin ein
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2013
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2013
Die nacheheliche Adoption eines minderjährigen Kindes begründet kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2013
Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013
Personenbezogene Daten von Kunden sind im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand eines Newsletters abwickelt, auszusondern und an den Auftraggeber herauszugeben.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013
Das Verbreiten von fremdem Inhalt auf der eigenen Internetseite in einem sog. Frame führt nicht zu einem haftungsrechtlich relevanten Zueigenmachen. Allerdings können bei Kenntnis von rechtsverletzendem Inhalt Handlungspflichten des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013
Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass ihre Fläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht, sondern erst durch Vermessen der Räume.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013
Beschließen Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der