Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Nicht vollstreckbare Verpflichtung zur Belegvorlage im Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden.2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt,...

Werbekennzeichnungspflicht für Influencerbeiträge auf Instagram bei kostenloser Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen
Fördert eine Influencerin durch einen Beitrag über Waren oder Dienstleistungen auf Instagram den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne der medienrechtlichen Vorschriften, wenn ihr die Waren oder...

EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...

Identitätsdiebstahl II
a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch...

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Stellenmeldung
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX ordnungsgemäß gemeldet, begründet dies die Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung mit der Folge eines...

Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Nach endgültigem Scheitern der Ehe entfällt die wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB, einander über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten....

Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 kann eine Person bei Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dem diese Äußerungen zugänglich waren, Ersatz des dort entstandenen Schadens verlangen,...

Belegeinsicht: Abrechnungsunterlagen von Subunternehmern
Erbringt ein Dritter Dienstleistungen für den Vermieter und bedient sich hierbei wiederum Subunternehmern, steht dem Mieter unter Umständen das Recht der Einsichtnahme in die von den Subunternehmern gestellten Abrechnungsunterlagen gem. § 259 BGB zu....

Berücksichtigung einer Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsvertrags beim Zugewinn oder Unterhalt
Erhält ein Ehegatte anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist der zum Endvermögensstichtag noch vorhandene Betrag unter folgenden Voraussetzungen eine Aktivposition in der Vermögensbilanz im Zugewinnausgleich: Der...

Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung ist nur zulässig, wenn für diese nach „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dieser Begriff ist unter Rückgriff auf § 630a Abs. 2 BGB...

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...

Mietpreisbremse: Zulässige Inkassodienstleistungen
1. Ein Inkassodienstleister darf nicht nur über §§ 556d ff. BGB hinausgehende Miete zurückfordern. Es ist mit § 10 Abs. 1S. 1Nr. 1 RDG vereinbar, dass er den Vermieter auffordert, die überhöhte Miete künftig nicht mehr zu fordern, diese herabzusetzen...

Keine Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen im End- und Steuererstattungsforderungen im Anfangsvermögen
1. Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.2. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des...

Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung lokaler Gewerbetreibender – „LandkreisMacher“
Ein Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die konkret angegriffene Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit Verlinkung auf das jeweils aktuelle Internetangebot besteht. Das Charakteristische der...

Keine Klarnamenpflicht bei Profilnamen
Bei vor Geltung der DSGVO in einen Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks einbezogenen AGB, nach welchen abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG der im täglichen Leben gebrauchte Name zu verwenden ist, ist im Zweifel eine unangemessene...

Heizkostenabrechnung: Kürzungsrecht bei fehlendem Warmwasser-Wärmezähler
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage...

„Vorübergehende Überlassung“ im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie
Ein missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104 kann darin liegen, dass diese auf demselben Arbeitsplatz bei demselben entleihenden Unternehmen für eine Dauer...

Vertragsstrafen aus Unterlassungsverträgen umsatzsteuerpflichtig?
Art. 2 Abs. 1 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass „Kontrollgebühren“, die ein Parkplatzbetreiber bei Nichtbeachtung der Parkplatznutzungsbedingungen erhebt, umsatzsteuerpflichtig sind, auch wenn die Kontrollgebühr nach...

Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage – Uli-Stein-Cartoon
Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in...

Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...