Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Widerrechtliches Zurückhalten i.S.d. Art. 3 HKÜ
Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden...

Abstammungsgenetische Untersuchung bei Umgangsbegehren des Putativvaters
Die Anordnung zunächst der abstammungsgenetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes von dem ein Umgangsrecht begehrenden Putativvater ist verhältnismäßig, wenn das Familienleben des Kindes und seiner rechtlichen Eltern hierdurch...

Haftung des Suchmaschinenbetreibers für indirekt erreichbaren Inhalt
Suchergebnisse, die eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, verletzen in der Regel das (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht. Den Betreibern von Suchmaschinen obliegen in diesem Zusammenhang erweiterte Verhaltens- und Kontrollpflichten, die auch...

Störerhaftung trotz fehlender Buchung fremder Keywords für Suchmaschinenanzeigen
Ein Unternehmen haftet für Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern trotz fehlender Buchung von fremden Kennzeichen als Keywords oder Verwendung solcher oder ähnlicher Kennzeichen im Anzeigentext auch dann ab Kenntnis als Störer, wenn der...

Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf
Wird die zwischen Mietvertragsparteien in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des Wohnwerts Wertersatz...

Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus
In einem Mieterhöhungsverfahren reicht der Vortrag einer bestimmten Wohnfläche aus, damit der Vermieter seiner Darlegungslast nachkommt. Hierauf muss der Mieter substantiiert erwidern; ein bloßes Bestreiten reicht nicht aus....

Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind Werbung, die entweder einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten bedürfen oder den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen müssen....

Ausreichende Sicherung durch werkseitigen WLAN-Schlüssel
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für einen WLAN-Internetzugang individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit....

Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten
Bei der Berichterstattung über die geheim gehaltene Liebesbeziehung einer Person des öffentlichen Lebens kann deren Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Ein Anspruch gegenüber dem...

„Milch & Co.” für rein pflanzliche Produkte verboten
Rein pflanzliche Produkte dürfen – von ausdrücklich geregelten Ausnahmen abgesehen – nicht unter Bezeichnungen wie „Milch”, „Rahm”, „Butter”, „Käse” oder „Joghurt” vermarktet werden, da solche Bezeichnungen nach Unionsrecht Produkten tierischen...

Gerichtliche Feststellungen bei Trennung des Kindes von seinen Eltern
Der strengen verfassungsgerichtlichen Kontrolle eines Eingriffs in das Elternrecht durch Trennung eines Kindes von seinen Eltern aufgrund einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls kann eine fachgerichtliche Entscheidung auch dann standhalten,...

Anspruch des Volljährigen auf Kindergeldauszahlung
Für den Anspruch des volljährigen Kindes auf Auskehrung des Kindergeldes bildet § 1601 BGB (analog) die Anspruchsgrundlage. Ein Abänderungsverfahren ist hierfür trotz eines bestehenden Titels über Barunterhalt nur dann erforderlich, wenn sich infolge...

Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Abbaus von Minusstunden
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, Minusstunden abzubauen, die das zulässige Maß überschreiten, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung (auch) eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt jedenfalls...

Mitbestimmung bei online einsehbarem Gruppenkalender
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders den Betriebsrat nicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Gruppenkalender zu benutzen, unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus...

Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...

Kündigungsschreiben des Vermieters: Umfang der Begründungspflicht
Das Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB ist schon dann erfüllt, wenn in dem Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund so bezeichnet wird, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Dazu müssen sich der...

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören....

Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Legt ein vorformulierter Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist fest, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, darf ein...

Verjährung des Anspruchs auf Scheinvaterregress
Der Regressanspruch des Scheinvaters aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB gegen den biologischen Vater unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, wobei für den Beginn der Verjährung auf die Rechtskraft der Entscheidung im...

Auskunftspflicht über den Vermögensstand bei Trennung in Altfällen
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig...