Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests – Annahmeverzug
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig anzuordnen, dass Beschäftigte sich Corona-Tests unterziehen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Gleicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft
Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub sowie das entsprechende Urlaubsgeld gehören zu den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinn der Richtlinie 2008/104/EG, so dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Irreführung von Verbrauchern durch Nährwertangabe zu Müsliportion
Die Unlauterkeit der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG a.F. (§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG n.F.) und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen.Insbesondere bei Produkten, bei denen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Erstattung von Patentanwaltskosten in Kennzeichensachen nur noch auf Einzelfallprüfung
Die Art. 3 und 14 der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG stehen einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung entgegen, die es dem mit einem unter die Enforcement-Richtlinie fallenden Verfahren befassten Gericht nicht erlauben, bei...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022
Rauchwarnmelder retten Leben, sind aber nicht umlagefähig!
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Kein Anspruch auf Löschung aus Ärztebewertungsportal
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Basis-Profils, welches der Betreiber eines Ärztebewertungsportals ohne Einwilligung des jeweiligen Arzts erstellt. Das Informationsinteresse potentieller Patienten anhand von Bewertungen ehemaliger...
© Ma - Anwalt-Suchservice Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit den Ermittlungsbehörden haben die meisten Menschen kaum zu tun. Doch dann liegt plötzlich eine Vorladung im Briefkasten – zum Beispiel zu einer polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten?
© Bu - freepik Grundsätzlich gilt in Deutschland seit 15. März 2022 eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Seniorenheimen. Diese ist jedoch aus mehreren Gründen äußerst umstritten.
Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay. Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG eine Abmahnung ...