Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2021
Indexklausel: Muss eine Prozentklausel das Basisjahr benennen?
Eine Indexklausel, welche die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist auch dann wirksam, wenn sie kein Basisjahr benennt....
Gerne wird beim Gebrauchtwagenverkauf getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. In einigen Fällen können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.
Im Sommer 2021 ist Sport wieder möglich. Lange jedoch waren alle Sportstätten geschlossen. Was gilt in einer solchen Situation für Mitgliedsbeiträge und bezahlte Kurse - bekommen Mitglieder ihr Geld zurück?
Wenn man jemandem ein Geschenk macht oder selbst eines bekommt, denkt man oft nicht an rechtliche Folgen. Aber: Eine Schenkung ist ein gesetzlich geregelter Vorgang – und kann unerwartete Folgen haben.
Die Kanzlei Lentze Stopper verschickt eine Abmahnung für die UEFA Events SA wegen des Weiterverkaufs von Tickets. Die Kanzlei Lentze Stopper aus München verschickt eine Abmahnung für die UEFA Events SA wegen einer Urheber- und ...
Eine mit dem Kürzel "i. A." unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (Landgericht Wuppertal v. 04.08.2021, 9 T 128/21). Der Fall: Mit Schreiben vom 11.08.2020 und 19.10.2020 kündigte der Vermieter den ...
Arbeitnehmer: Anspruch auf Abfindung? Es kommt darauf an! Arbeitnehmer: Anspruch auf Abfindung? Eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber muss nicht zwingend negativ für Sie sein. Häufig besteht ein Anspruch auf Abfindung oder es ...
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt „Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn ...
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer ...
One Stop Shop - Wichtiges Prinzip im Datenschutz: Was ist das eigentlich ? One Stop Shop Durch die DSGVO wurde der „One Stop Shop“ für grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingeführt. Durch die ...