Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Dr - Anwalt-Suchservice Der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Aber: Nach der jüngsten Gesetzesänderung machen sich Nutzer nun eindeutig strafbar, wenn sie diese vorzeigen.
© - freepik Viele Banken verlangen einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung, um den Erben Zugriff auf das Konto eines verstorbenen Angehörigen zu geben. Aber ist das überhaupt nötig?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die GmbH ist bei Existenzgründern eine beliebte Gesellschaftsform. Allerdings sind mit ihrer Gründung einige Formalien verbunden. Hier erläutern wir die wichtigsten Schritte einer GmbH-Gründung.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2021
Grenzen der Zurechnung fremder Markenverletzung
Deliktsrechtliche Ansprüche setzen einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts voraus. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Mieterhöhungsverlangen: Formell wirksam ohne Mietspiegel?
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB ist nicht bereits deshalb formell unwirksam, weil der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel nicht beigefügt oder die nach dem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne nicht angegeben wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2021
Europarechtswidrige Nulltarif-Optionen
Tarifoptionen von Internetzugangsanbietern, mit denen diese ihren Kunden anbieten, bestimmte Anwendungen von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dass das dabei anfallende Datenvolumen auf das Volumen des Basistarifs angerechnet wird, verstoßen gegen...
Die CBH Rechtsanwälte sprechen für die FAST Fashion Brands GmbH eine markenrechtliche Abmahnung wegen angeblicher Verletzung der Marke "ESHA" aus. Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen für die FAST Fashion Brands ...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Abmahnung wegen einer Produktkennzeichnung verschickt haben ...
Trotz anhaltender Arbeitsunfähigkeit endet nach 78 Wochen der Anspruch auf Krankengeld. Was ist nun zu tun? Wer arbeitsunfähig erkrankt ist erhält zunächst über den Arbeitgeber die sogenannte Lohnfortzahlung. Die Pflicht des ...
Wer ist zu verklagen, wenn der Wohnungseigentumsverwalter seinen Pflichten nicht nachkommt? Nach aktuellem Recht kann der einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an ...
Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner mahnt einen Online-Händler im Namen der hello love GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg, mahnt ...
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, ...
Ob eine unbedachte WhatsApp Nachricht fatale Folgen haben kann, darüber musste das LAG Brandenburg entscheiden... Chat-Nachricht als Kündigungsgrund? Der technische Leiter eines Vereins, der vor allem in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, ...
Das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten ist nicht nach dem StGB und IfSG strafbar. Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein ...
Ein RA aus Berlin verschickt für die Como Sonderposten GmbH erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Shaft". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung ...
RAe Lentze Stopper verschicken für die RasenBallsport Leipzig GmbH eine Abmahnung wegen des Weiterkaufs von Tickets. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Space Jam: A New Legacy". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen des Films "Superintelligence". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des ...