Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Die rassistische und menschenverachtende Beleidigung eines dunkelhäutigen Kollegen mit Affenlauten wie „Ugah, Ugah“ verletzt die Menschenwürde und ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass eine deshalb ausgesprochene außerordentliche...

Indirekte Auslistung
Über das zur Wahrung der Rechte des Betroffenen Erforderliche geht die Schwärzung seines Namens in Artikeln eines Online-Archivs hinaus, falls dessen Betreiber auf die Weiterverbreitung über eine Namenssuche per Suchmaschine Einfluss nehmen kann....

Vereinbarung über den Saldo der Betriebskostenabrechnung
Die Mietvertragsparteien können nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung verbindliche Abreden über die Höhe des geschuldeten Saldos treffen, auch wenn die Abrechnung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügt....

Verwechslungsgefahr wegen ausnahmsweise zergliedernder Betrachtung einer Einwortmarke
Eine Veranlassung des Verkehrs ein aus einem Wort bestehendes Zeichen zergliedernd aufzufassen, kann dann vorliegen, wenn das Wort aus einer älteren Marke mit gesteigerter Verkehrsbekanntheit und einer Endsilbe mit sehr geringer Kennzeichnungskraft...

Auskunftsanspruch und Bedarfsermittlung im Kindesunterhaltsverfahren
Der Anspruch auf Auskunft des Kindes über das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei...

Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern
Ein Crowdworker kann Arbeitnehmer sein....

Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....

Getrenntleben trotz weiterhin angemeldeter Bedarfsgemeinschaft
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ein Indiz sein, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht. Dieses Indiz kann jedoch durch einen substantiierten...

Identitätstäuschung bei eBay
Auch bei Vorlage der Fotokopie oder Übersendung elektronischer Daten von echten Personalausweisen zu Täuschungszwecken kann ein Gebrauchen von Ausweispapieren i.S.d. § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein. Insofern ist eine Gleichstellung mit der...

Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten....