Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Für wegen Corona abgesagte Reisen, Veranstaltungen und Flüge wurden verschiedene Lösungen diskutiert, bei denen es keine Rückerstattung, sondern Gutscheine geben sollte. Wie ist der Stand?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Folgen der Coronakrise bekommt die Wirtschaft deutlich zu spüren. Aber auch im "Normalbetrieb" gehen Unternehmen pleite. Was müssen Arbeitnehmer zur Kündigung in der Insolvenz wissen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2020
Verwirkung von Ansprüchen der Ehegatten untereinander
Sofern einem Ehegatten gegen den anderen Ansprüche zustehen, muss er diese im Rahmen der Auskunftserteilung zum Endvermögen aufführen. Tut er dies nicht und verstreicht eine Zeit von mehr als einem Jahr bis zur erstmaligen Geltendmachung der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2020
Unzulässige Datenübermittlung in die USA auf Grundlage des Privacy Shields
Nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f und j DSGVO ist die Aufsichtsbehörde bei ungültigem Angemessenheitsbeschluss verpflichtet, eine auf Standardvertragsklauseln gestützte Datenübermittlung in ein Drittland zu verbieten, wenn die Klauseln nicht eingehalten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch – Widerlegung der vermuteten Benachteiligung
Die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (inzwischen § 165 SGB IX) kann einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung i.S.v. §§ 22, 3 Abs. 1 AGG...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Zur Auslegung eines Warenverzeichnisses im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Bei der Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Anmelders an, sondern auf objektive Umstände. Zu diesen gehört aber auch die tatsächliche Produktpalette des Anmelders....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage der Berechnung eines Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen. Nun muss das Oberlandesgericht München im Streit um Lizenzverletzungen nachbessern. ...
Immer wieder sind PayPal-Nutzer das Ziel von Betrugsmaschen im Internet. Aktuell nehmen Betrüger Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Erfahren Sie hier mehr ...
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren ...
Immer häufiger gehen Versicherungsnehmer inzwischen zivilrechtlich gegen die Versicherungen vor, wenn diese bei Betriebsschließungen die Zahlung verweigern. Doch die Erfolgsaussichten sind sehr unterschiedlich wie einige aktuelle Fälle zeigen. ...