Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2020
Kein Recht auf Vergessen bzgl. prominenter Abstammung
Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht das Recht gewährleistet, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht, besteht i.d.R. kein Recht auf Vergessen einer prominenten Abstammung....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2020
Modernisierung: Anforderungen an die Ankündigung energetischer Modernisierungsmaßnahmen
Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung muss der Mieter über diejenigen Tatsachen informiert werden, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Mietgebrauch abzuschätzen und ggf. überschlägig zu...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2020
Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung den durch ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen finanzierten Pkw allein, muss er für die Darlehensraten im Innenverhältnis der Eheleute allein aufkommen. Bei Einrichtung eines gemeinsamen Oder-Kontos verzichten die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2020
Rechtsprechungsänderung: Einhaltung der Mieterhöhungsförmlichkeiten betrifft Begründetheit der Zustimmungsklage
1.a) Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558a BGB und nach § 558b Abs. 2 BGB ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag – Bedeutung des Vertragswortlauts
Kommt aufgrund der Tätigkeit sowohl ein Arbeits- als auch ein Dienstverhältnis in Betracht (hier „Partner“ in einer Anwaltssozietät) und ergibt die Auslegung des Vertrags, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag gewählt haben, ist dies regelmäßig...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Beschlussverfügung gegen Twitter
Der Grundsatz der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist im Anwendungsbereich der EuZustVO zu modifizieren. Ist eine Parteizustellung nach dem Recht des Empfangsstaates unzulässig, kann diese vom Gläubiger nicht verlangt werden. Für den...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im August 2020 ändert sich rechtlich einiges - so werden Corona-Besonderheiten im Arbeitsrecht zurückgefahren und es gibt Neuerungen bei BAFÖG und Wohngeld sowie im Straßenverkehrsgesetz.
© Bu - Anwalt-Suchservice In deutschen Städten werden immer mehr Fahrradstraßen ausgewiesen. Nicht immer zur Freude der Anwohner. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Straße zur Fahrradstraße werden kann?
© Ma - Anwalt-Suchservice Viele Linienflüge werden lange Zeit im Voraus gebucht. Da stellt sich die Frage, ob der Kunde schon bei der Buchung immer den vollen Flugpreis bezahlen muss. Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden.
© freepik - Anwalt-Suchservice Oftmals werden Mietwohnungen unrenoviert an den Mieter übergeben. Ist der Vermieter in diesem Fall zur regelmäßigen Renovierung verpflichtet, wenn die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist? Dazu hat nun der Bundesgerichtshof
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. ...
Abmahnung der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH durch Rechtsanwalt van Maele wegen unzulässiger Werbung Rechtsanwalt van Maele aus Aachen vertritt die Interessen der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller ...
Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Albums "Ministry of Sound The Annual 2019" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im ...
Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ab wegen fehlerhafter AGB Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der ...
Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Ein gut gemeinter Tipp über die neueste Aktie auf einer ...
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire ...
Mit einem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" plant die Bundesregierung in Zukunft noch strengere Vorgaben bei der Werbung von Tabakprodukten einzuführen. Einigen Experten gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug. ...
Wenn die Corona-Beschränkungen weiter anhalten, kann es sein, dass Kurzarbeit nicht mehr ausreicht und es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Ob eine solche Kündigung zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. ...
Gesetzgeber begeht Formfehler. Tausende von Bußgeldbescheiden wohl rechtswidrig! Einspruch jetzt! Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. ...
Abmahnung der Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda wegen Schein-Privatverkäufen auf eBay.de Die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. Sie ...