Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Alljährlich findet im März der Weltverbrauchertag statt. Was bedeutet das und welche Rechte haben Verbraucher?
Rund 47 Prozent der tarifgebundenen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ein Urlaubsgeld. Ein gesetzlicher Anspruch besteht darauf aber nicht. Wer bekommt Urlaubsgeld und wie viel?
Einige Gemeinden setzen private Dienstleister ein, die Blitzer bedienen oder Falschparkern Strafzettel verpassen - zum Teil mit Leiharbeitnehmern. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis des Einsatzes sogenannter privater Hilfssheriffs durch Städte und
Das Online-Bewertungsportal Yelp erstellt - wie auch andere solche Portale - eine Gesamtbewertung. In diese fließen jedoch nicht alle abgegebenen Bewertungen ein. Ist dieses Vorgehen rechtens?
Sollten Sie Ihre Banküberweisung widerrufen wollen, so ist Eile geboten. Häufig werden Zahlungsaufträge - namentlich Überweisungen - an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fällen erfolgte die Überweisung ...
Im Streit um beleidigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform Facebook konnte Grünen-Politikerin Renate Künast nun einen Teilerfolg erzielen. Das Landgericht (LG) Berlin hat seine ursprüngliche Einschätzung geändert und erkennt nun teilweise ...
Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, zahlen inzwischen schon ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit gibt die Bank den Negativzins also direkt an den Verbraucher weiter. Unsere Kanzlei geht davon aus, dass ...
Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nun – die umfassende Kassenbonpflicht. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen so in Zukunft wirksamer bekämpft werden. Aber wird die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons wirklich Steuerstraftaten eindämmen oder ...
Wenn Paare sich trennen und zusammen gewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu versagen ...
Immer mehr Handel spielt sich online ab. 2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt. Doch die neuen Märkte im Internet sind auch Tummelplätze für Betrüger. Der Bundesrat will daher den ...