Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Mietendeckel: Antrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzes
Die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes oder von Teilen eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung des BVerfG ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Es bedarf einer Abwägung der Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ als Verstoß gegen die guten Sitten?
Der Begriff der „guten Sitten“ i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f. VO (EG) Nr. 207/2009 bezieht sich auf die grundlegenden moralischen Werte und Normen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und von Ort zu Ort unterschiedlich sein können. Sie sind anhand...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reichweite des Grundsatzes der Einheit des Verhinderungsfalls
Eine Neuerkrankung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ende einer Vorerkrankung stellt grds. einen einheitlichen Verhinderungsfall dar, so dass der Sechs-Wochen-Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht neu zu laufen beginnt....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2020
Berufung auf Unclean-Hands Einwand im Markengesetz
Dem Geltendmachen von Kennzeichenrechten gegenüber Wettbewerbern, deren Produkte im Amazon-Marketplace mit der Produktdarstellung des Kennzeicheninhabers verlinkt werden, steht § 242 BGB entgegen, wenn der Kennzeicheninhaber selbst nicht Hersteller...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2020
Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit
Der Arbeitgeber kann ein Teilzeitbegehren während der Elternzeit nur aus Gründen ablehnen, die er dem Arbeitnehmer zuvor in einem form- und fristgerechten Schreiben i.S.v. § 15 Abs. 7 BEEG a.F. mitgeteilt hat. Das gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer...
© Bu - Anwalt-Suchservice Mancher Internetnutzer benimmt sich online so, als sei er vollkommen anonym - und benutzt das Netz, um sich so richtig abzureagieren. Oft geht das jedoch schief, denn: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen leiden durch die Coronakrise unter Einkommensverlusten. Der Bundesrat hat heute ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, das auch Erleichterungen für Mieter vorsieht.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wir stellen Ihnen hiermit ein Formular zur Verfügung, dass Ihnen bei der Kommunkation mit Ihrem Vermieter helfen soll, wenn Sie wegen der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten mit Ihrer Miete gekommen sind.
Am 28.01.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei Mercedes und stärkte mit seiner Entscheidung die Position von Mercedes-Kunden, die ein Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung gekauft haben. Gegenstand des Verfahrens war ...
Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Coronakrise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Coronakrise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen ...
Welche Chancen bietet das neue EUGH-Urteil? Was ist zu beachten? Der EUGH hatte entschieden (AZ: C – 66/19), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich ...
Erhobene Befunde müssen gesichert und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Verletzt der behandelnde Arzt diese Pflicht, kann dies zu Beweiserleichterungen für den Patienten führen Unterlässt es der behandelnde Arzt, medizinisch zweifelsfrei ...
Voraussetzung für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld ist, dass eine vertragliche Grundlage zur geplanten Arbeitszeitreduzierung (Kurzarbeit) vorliegt. Kurzarbeit einführen? So stellen Sie die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern sicher Arbeitgeber ...
Volkswagen macht rund 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, ein Vergleichsangebot. Warum es ratsam ist, sich bezüglich dieses Angebots anwaltliche Beratung zu suchen, erfahren Sie nachfolgend. ...
In der aktuellen Coronavirus-Krise kommt es in der anwaltlichen Beratung vermehrt zu Fragen seitens Elternteilen, ob bestehende Umgangsregelungen weiter durchgeführt werden müssen oder wegen Ansteckungsgefahr bzw. Angst vor einer Ansteckung der ...
Kann mein Arbeitgeber mich in Zwangsurlaub schicken? Darf er den Abbau von Überstunden anordnen oder eine Urlaubssperre verhängen? Das sind Fragen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aktuell beschäftigen. Vor allem im Hinblick auf das Arbeitsrecht ...
Ab April wird das Bundesfamilienministerium Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen in der Corona-Krise unterstützen, die dann den Notfall-Kinderzuschlag beantragen können. Welche Voraussetzungen dafür gelten, erfahren Sie im Folgenden. ...
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs eröffnet erhebliche Chancen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (AZ: C 66/19) den vermeintlich schon todgesagten Widerrufsjoker ...
Vom Lohnanspruch von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne, geschlossenen Kitas, Dienstreisen, Informations- und Fürsorgepflichten und Störungen im Betriebsablauf bis hin zu Lieferverzug ...