Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Ordentliche Verdachtskündigung bei länger zurückliegendem Tankkartenmissbrauch
Eine ordentliche Verdachtskündigung (hier: wegen Tankkartenmissbrauchs) kommt noch Jahre nach Bekanntwerden der Verdachtsmomente in Betracht, wenn kein Fall der Verwirkung vorliegt. Nicht als „privat” gekennzeichnete Daten auf einem Dienstrechner...

Bedeutung von Erklärungen des Patentinhabers im Bestandsverfahren
Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren haben nur dann eine Bedeutung für das Verletzungsverfahren, wenn sie schutzbeschränkend sowie für die Aufrechterhaltung des Patents verantwortlich waren und der Beklagte des...

Zur Anzeige von Werbung in einem E?Mail Postfach
Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen Email-Postfachs (sog. Inbox-Ads) sind weder eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG noch eine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 Satz1...

Mieterhöhungsverlangen: Einwendungen des Mieters
Nach Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann der Mieter nicht den Widerruf der Zustimmung im Hinblick auf ein Fernabsatzgeschäft erklären. Ferner kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass der Sachverständige grundsätzlich die genaue Lage der...

Verweigerte Mängelbeseitigung schließt Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht aus!
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und es entfällt ein...

Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes
1. Die Bereitschaft des unterhaltspflichtigen umgangsberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind zeitweilig selbst zu betreuen, um dem grundsätzlich betreuenden Elternteil eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist allenfalls dann...

Anspruchsgrundlage zur Herausgabe des Kinderreisepasses
Personensorge- und umgangsberechtigter Elternteil haben jeweils in analoger Anwendung der § 1632 Abs. 1, § 1684 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit sie ihn zur Ausübung ihres Rechts benötigen. Dem Anspruch kann die...

Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, derzufolge die Anschlussinhaber zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer...

Kündigung der Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Rahmen der Abmahnung kann zur fristlosen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung berechtigen. Auch der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße vor der Kündigung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs...