Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2019
Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreichend?
Auch eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräften, wenn die Unterlassungsverpflichtung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2019
Museumsfotos
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Datenschutzvorgaben für Videoaufzeichnung von Polizeibeamten
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Ehrschutzfreier Raum für WhatsApp-Nachrichten innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2019
Kündigung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
1. Es gibt keine allgemeine Regel des Inhalts, dass sich ein Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nach Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist stets als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB erweist, wenn künftige...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2019
Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Pflichtverletzung des Verkäufermaklers?
Verletzt der Verkäufermakler seine vertraglichen Pflichten und erwirbt er nachher mit einem Dritten selbst das Grundstück unter Wert, so kann der Verkäufer im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen....
© Rh - Anwalt-Suchservice Dienstreisen sorgen immer wieder für Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was gilt zum Beispiel als Arbeitszeit? Wer haftet für Unfälle? Und welche Spesen bezahlt der Chef?
OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige ...
Der Artikel beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von sogenannten Rückzahlungsklauseln. Forst, 17.04.2019 Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In ...
Bei Auffahrunfällen hat in der Regel derjenige Schuld, der aufgefahren ist. Immer häufiger gab es zuletzt jedoch Gerichtsurteile, bei denen der sogenannte Anscheinsbeweis erschüttert wurde, weil der Vorausfahrende plötzlich gebremst hatte. Nun besagt ...