Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist. Vermieter dürfen aber nicht "einfach so" kündigen, sondern nur dann, wenn ein gesetzlich zulässiger Kündigungsgrund vorliegt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch Mieter kommen oft in die Lage, ihren Mietvertrag kündigen zu müssen. Was müssen sie dabei rechtlich beachten und welche Formalien sind einzuhalten? Hier einige Tipps zur rechtssicheren Kündigung.
© Rh - Anwalt-Suchservice Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sorgt nach wie vor für Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darf der Chef auch ohne Wissen der Mitarbeiter deren Browserverlauf überprüfen?
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer in Deutschlands Innenstädten nach einem kostenlosen Zugang zum Internet per WLAN suchte, suchte lange Zeit vergebens. Durch geänderte Gesetze und ein neues BGH-Urteil hat sich einiges geändert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Hartz IV-Empfänger müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Haben sie ein Einkommen, wird ihnen dieses angerechnet und verringert die Leistungen. Welche Einkünfte aber gelten als Einkommen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2019
Ausgleich einer (ehemals) betrieblichen Kapitallebensversicherung
Eine betriebliche Kapitallebensversicherung unterliegt auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn der Arbeitnehmer vor Ehescheidung aus dem Betrieb ausgeschieden und selbst Versicherungsnehmer geworden ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2019
Vorrang des Kindeswohls im Streit um Ehewohnung
Schon wenn schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen bestehen und die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen der Kinder führt, kommt ihren...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Angabe der wesentlichen Eigenschaften angebotener Ware auf Amazon
Onlinehändler wie Amazon müssen die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware unmittelbar auf der Bestellabschlussseite im Kaufprozess angeben. Sind die Angaben nur über einen Link im virtuellen Warenkorb vor der Bestellabschlussseite...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze
Verbraucher können aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen versiegelte Ware – hier eine Matratze – nach Entfernen der Schutzfolie zurückgeben, wenn die Ware vom Unternehmer wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden kann....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2019
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2019
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte nicht erst nach Überschreiten der regulären Vollzeit
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Mehrarbeitszuschlag erst dann erhalten, wenn sie die Stundenzahl eines Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher unwirksam....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Übertragung des Prioritätsrechts vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber
Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Werktitel vs. Marke
Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne einer Werkverwechslung geschützt. Aus einem Werktitel kann daher grundsätzlich nur gegen die titelmäßige Benutzung einer angegriffenen Bezeichnung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Eigenbedarf: Unabsehbare Verzögerung der Vermieterplanung
Dem Vermieter ist es nach Treu und Glauben verwehrt, den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterzuverfolgen, wenn sein ursprünglicher Eigennutzungswunsch bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Betriebskostenabrechnung: Unverschuldeter verspäteter Zugang
Es gehört zu den nachvertraglichen Pflichten eines Mieters, noch für den Vermieter erreichbar zu sein, wenn noch die Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen im Raum steht....
Stahl-Service-Center haben keinen Anspruch auf Entlastung von Energiesteuer und Stromsteuer für Unternehmen. Sie sind keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem ...
Bei medizinisch nicht erforderlichen sondern lediglich ästhetischen Eingriffen, muss der Patient "schonungslos" über die Risiken aufgeklärt werden. Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und ...
Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder häufiger Krankheiten gekündigt werden. Andererseits hält sich das Gerücht, eine Erkrankung schütze vor der Kündigung. Erfahren Sie hier, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche ...