Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2018
Breitbandkabelversorgung: Duldungspflicht und kein Anspruch auf Sperrfilter
Wird ein Breitbandkabelanschluss nach Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung installiert, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Betriebskosten als Folgekosten sind umlegbar; der Mieter hat keinen Anspruch auf...
© Rh - Anwalt-Suchservice Nach dem Abgas-Skandal haben viele Autofahrer Angst, mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in Innenstädten fahren zu dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gemeinden jetzt solche Verbote ermöglicht.
© - freepik In Internetforen können sich Gleichgesinnte austauschen, hier bekommt man bei Problemen Rat und Hilfe und kann seine Meinung sagen. Aber: Was passiert, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten?
Sind Zertifikate für den Privatanleger sinnvoll? Welche Chancen und Risiken bestehen? Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick ...
Es bleibt dem Versicherer zwar grundsätzlich unbenommen, Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer über die Leistungspflicht zu treffen. Wenn aber anhand der dem Versicherer vorliegenden Unterlagen die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bereits nahe ...
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat in seinem jüngsten Urteil dem Ärztebewertungsportal Jameda die Neutralität abgesprochen und bestätigt die Löschung eines Ärzteprofils. Damit ändern die Richter die bisherige Rechtsprechung zur informationellen ...
Welche Funktion erfüllen Derivate? Sind diese zur Geldanlage geeignet? Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten ...
Der Zahlungsdienstleister PayPal hat im Januar 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erneuert. Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte nun: Das Regelwerke sei für den Verbraucher unzumutbar. ...
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind schon einiger Zeit im Fokus von arbeitspolitischen Diskussionen. So manche Branche könnte kaum ohne sie auskommen – wie im Fußball. Vor dem Erfurter Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich ein Torwart gegen seine ...
Bei Umstrukturierungen von Unternehmen stellt sich die Frage nach einem Betriebsübergang. Das BAG musste entscheiden, ob es sich bei einem Betriebsführungsvertrag von zwei Unternehmen um einen Betriebsübergang handelte – Könnten jetzt simple ...