Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2018
Urlaubsabgeltung – Europarechtskonforme Auslegung nationaler Regeln
Ein Arbeitnehmer, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, hat Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden Urlaubsansprüche aufgrund der Weigerung des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2018
Mindestlohn – Berücksichtigung einer Anwesenheitsprämie
Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn ist aber nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zutrittsrecht des endgültig ausgezogenen Ehegatten
1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.2. Der Wunsch nach Besichtigung durch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2018
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei neuer Partnerschaft
Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund – hier: § 1579 Nr. 2 BGB – tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (hier...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Zitats aus einer E?Mail-Korrespondenz
Die Veröffentlichung eines Zitats aus einer E?Mail-Korrespondenz zwischen Autor und Betroffenem verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wenn keine Veröffentlichungsabsicht erkennbar gewesen ist....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses
Eine Werbung mit (Einzel-)Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses ist als irreführend und somit wettbewerbswidrig einzustufen, sofern durch die Angabe der Einzelergebnisse ein schlechtes Gesamtergebnis nicht kaschiert wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte
Anbieter von Luxusprodukten, wie z.B. teuren Parfüms, können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale
Berücksichtigt ein Online-Preisvergleichsportal nur solche Anbieter, die im Fall des Vertragsabschlusses eine Provisionszahlung leisten, ohne die Nutzer hierüber zu informieren, handelt es wettbewerbswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Betriebskosten und Anwaltsfehler
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen setzt voraus, dass der Vermieter nicht abgerechnet hat oder dass die Abrechnung formell unwirksam ist.2. Ist die Betriebskostenabrechnung durch Beachtung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen beginnt nicht erst mit Erteilung einer Abrechnung, sondern bereits mit Ablauf der Abrechnungsfrist....
- Landgericht Gießen gibt Versicherungsnehmern recht - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Dank Widerspruch nicht auf Fondsverlusten sitzen bleiben Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung ...
Mit der Steuererklärung für 2017 entfällt die Pflicht zur gleichzeitigen Einreichung von Belegen und eine Vorlage ist nur noch auf Nachfrage des Finanzamts erforderlich. Wie lange müssen die Belege hierfür aufbewahrt werden? ...
Die Stellenausschreibung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten darf sich nur auf weibliche Bewerber beschränken. Dies urteilten die Richter am Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein und wiesen damit einen begehrten Entschädigungsanspruch ...
Wenn Unternehmensteile verkauft werden, stellt sich sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer eine wichtige Frage – wem sind die Arbeitnehmer nach dem Verkauf zugeordnet? Dabei sind vor allem die Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...
- Oberlandesgericht München bestätigt GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem ...
Variable Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen sind unwirksam. Banken und Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Die Auswirkungen des anhaltend niedrigen ...
In der Vergangenheit hatte eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt und forderte die Verbraucher darin auf, rund 900 Euro an ein ausländisches Konto zu überweisen. Nun warnen ...
Die Richter am Landgericht in Frankfurt am Main hatten sich mit den AGB der britischen Fluglinie easyJet zu beschäftigen. Im Ergebnis beanstandeten die Richter die Verwendung einer Klausel gegenüber deutschen Verbrauchern wegen unangemessener ...
Private Zimmervermietung an Touristen ist mit Risiken behaftet. Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB ...
Ab 2018 gelten neue Vorschriften, die den Mutterschutz ausbauen und Frauen fördern sollen. Doch was heißt das für Arbeitgeber? Wer Frauen beschäftigt, die schwanger sind, muss diese unter einen besonderen Schutz stellen. Seit Jahren erlässt ...