Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich
Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine gem. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden....

Überwachung der E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern muss Recht auf Privatleben beachten
Überwacht ein Arbeitgeber die elektronische Kommunikation der Arbeitnehmer, muss er die Möglichkeit einer Überwachung sowie deren Art und Umfang vorher ankündigen. Ein nationales Gericht, das dieses Erfordernis bei der Beurteilung einer Kündigung...

Erleichterter Parallelimport von In-vitro-Diagnostika; Feststellungs- und Hilfsanträge in Eil- und Hauptsacheverfahren
Wer ordnungsgemäß CE-zertifizierte, in der EU in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika mit deutschsprachigen Etikett und einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung, die der des Herstellers entspricht, in Deutschland in Verkehr bringt, ist nicht zur...

Observation nach Scheidung
Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden...

Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zum „fliegenden Wohnungswechsel”
Der im gleichen Haus wie der Mieter wohnende Vermieter muss dem Mieter bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seine eigene Wohnung nicht zum „fliegenden Wohnungswechsel” anbieten....

Nutzungsentschädigung nach Scheidung für geliehene Wohnung
Wurde die gemeinsame Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann nach der Scheidung der weichende Ehegatte von dem weiterhin mietfrei in der Wohnung verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung beanspruchen....

Klärung der Abstammung nur für rechtlichen Vater
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche...

Betriebskosten: Zugang der Abrechnung am späten Nachmittag des 31.12.
Der Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters am letzten Tag eines Jahres um ca. 17:30 Uhr wahrt die einjährige Abrechnungsfrist....

Konkretisierung der sekundären Darlegungslast bei Tauschbörsen
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und...