Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer auf Amazon-Marketplace als Verkäufer auftritt, muss aufpassen: Einem BGH-Urteil zufolge hat er eine Überwachungs- und Prüfungspflicht bezüglich seiner Artikelbeschreibung. Was bedeutet das?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind Werbung, die entweder einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten bedürfen oder den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen müssen....
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. ...
• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers ...
Ein Kind kann die Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Altenpflegeheim als außergewöhnliche Belastung abziehen. Bei deren Höhe ist insbesondere auf die richtige Behandlung der sog. "Haushaltsersparnis" zu achten. ...
Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw ist der Kunde auch bei einer vorsätzlichen Unfallflucht nicht immer zum vollen Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen ...
• Einmalige Kreditgebühr als laufzeitunabhängige Preisnebenabrede benachteiligt den Darlehensnehmer und muss zurückgezahlt werden • Aufwand der Bank muss auch bei Developermaßnahmen über Zins gedeckt werden Ein weiterer Pluspunkt für Unternehmer, ...
Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil des ...
Gegen die Kündigung Schwangerer oder Schwerbehinderter sollte innerhalb der dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben werden. Andernfalls ist die Kündigung auch bei fehlender Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde bzw. des ...
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht ...