Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2017
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens – Vereinsrechtliche Fragen
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2017
Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohause, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des Konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild” kommentiert, handelt es sich um Werbung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2017
Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge
1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Vorlagebeschluss zu UBER Black und unionsrechtlicher Dienstleistungsfreiheit
Die unmittelbare Auftragserteilung an Fahrer von Mietwagen bei UBER Black verstößt gegen das personenbeförderungsrechtliche Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 PBefG). UBER ist dabei zumindest Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß der Mietwagenunternehmer. Dem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Unzulässige Influencer-Werbung in sozialen Medien
Werbende Posts in sozialen Medien müssen eindeutig als Werbung erkennbar sein. Eine Kennzeichnung mit dem Hashtag „ad” reicht hierfür jedenfalls nicht aus, wenn dieser nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2017
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeitsanforderungen sind nicht hoch
1. Die Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Mieter bereits hieraus die ihn treffenden Kosten klar ersehen und prüfen kann, so dass die Einsichtnahme in die Belege nur der Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2017
Mietgebrauch: Parken auf nicht mitvermieteten Flächen
Die Nutzung von Freiflächen als Parkplatz durch den Mieter setzt eine entsprechende Vereinbarung der Mietvertragsparteien voraus. Die bloße, auch langandauernde Duldung des Abstellens von Fahrzeugen auf diesen Flächen stellt keine konkludente...
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer einen Newsletter mit Hilfe des US-Dienstes Mailchimp versendet, muss aufpassen: Durch Änderungen zum 31. Oktober 2017 besteht die Gefahr von Abmahnungen nach deutschem Recht.
© Bu - Anwalt-Suchservice Es gibt mehrere unterschiedliche Varianten von Aufenthaltstiteln, welche Ausländern den längerfristigen Aufenthalt in Deutschland erlauben. Zu diesen gehört auch die Niederlassungserlaubnis.
© Bu - Anwalt-Suchservice Geldinstitute dürfen Verbrauchern bereits seit 2014 keine Gebühren mehr für Darlehen berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsprechung jetzt auch auf Firmenkredite ausgedehnt.
Besprechung des aktuellen Beschlusses des OLG Hamm vom 09.01.2017 (Az. I-6 U 139/16) zur Reichweite der sogenannten „Gespannklausel“ in der Kraftfahrt-Kaskoversicherung. In einem aktuellen Beschluss vom 09.01.2017 (Az. I-6 U 139/16) hat sich das ...
Hinterbliebene erhalten nun endlich bei Verlust eines nahen Angehörigen einen eigenen Schmerzensgeldanspruch. Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener ...
Widerrufsjoker sticht! Darlehensnehmer der DSL-Bank, ING-DiBa, Sparkassen und Volksbanken/Sparda-Banken haben beste Aussichten auf vorzeitigen Vertragsausstieg (Verträge aus Zeitraum 10.06.2010-2014) Widerrufsjoker sticht! Volksbank-Darlehen aus ...
Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht beginnt gut – für den Autohersteller. Wir schreiben das Jahr 2008, in dem Porsche noch den Traum lebte. Der Traum, das war: Volkswagen zu übernehmen. Irgendwie kam dann ja doch alles ganz anders als ...
Wer Verfolgungswahn hat, kann möglicherweise ein wirksames Testament zugunsten seines Detektivs nicht errichten. Wann die Grenze zum krankhaften Wahn erreicht ist konkretisieren die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nun in einer neuen ...
? Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen lohnt sich ? Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld ? Mehrwert durch Widerspruch Überlassen Sie einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung und profitieren Sie ...
Bei einer Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS Verfahren sollte genau auf die Liefermenge geachtet werden, um eine Steuerentstehung zu vermeiden. Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge ...
Spätestens seit den Panama-Papers ist Geldwäsche ein großes Thema. Dem will der Staat und auch die EU einen Riegel vorschieben. Gelingen soll dies durch das Transparenzregister, das im Juni durch eine Änderung im Geldwäschegesetz eingeführt wurde. ...
Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung heraus. Versicherer haben oftmals auch die hierfür erforderlichen Anwaltskosten zu tragen. Kunde erhält mehr als das Doppelte des Rückkaufswertes Wir berichteten bereits im ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Kriterien für die Angaben des Energieverbrauchs bei Immobilienanzeigen festgelegt und damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben. ...