Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Manchmal kommt es vor, dass der Verkäufer versehentlich ein Produkt mit einem zu niedrigen Preis auszeichnet. Kann der interessierte Kunde dann trotzdem auf den Kauf zu diesem Entgelt bestehen?
- BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet - Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand ...
Einen Arzt auf einen möglichen Behandlungsfehler anzusprechen, wird in den meisten Fällen zu einer unergiebigen und für beide Seiten belastenden Diskussion führen , sodass davon nur abgeraten werden kann. ...
Kein Anspruch auf Untervermietung bei fehlendem oder entfallenem Selbstnutzungswunsch In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom Februar 2017 wurde den Mietern der Anspruch auf Untervermietung versagt, wenn die ...
• Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr • Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen ...
Zum 1. August 2017 ändert sich das Vergällungsmittel für steuerfreien vollständig vergällten Alkohol. Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter ...
40 Euro pauschal für den Verzug des Arbeitgebers laut Landesarbeitsgericht möglich Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: "Der Gläubiger einer ...
Der Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber ist ein leidiges Thema. Bundeweit hatten die meisten Banken in ihren AGB’s geregelt, dass zum Nachweis der Erbenstellung in jedem Fall ein Erbschein benötigt wird, obwohl die Erben ein Testament sowie ...
Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15% aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte ...
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg ...