Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mangel: Kein Verlust des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Miete nach § 814 BGB!
Der Mieter kann eine wegen Minderung in der Vergangenheit überzahlte Miete zurückzufordern, ohne dass dem § 814 BGB entgegensteht...
© Bu - Anwalt-Suchservice Aprilscherze können wirklich lustig sein. Manchmal gehen sie jedoch auch zu weit. Überschreiten sie die Grenze des guten Geschmacks, können sie ernsthafte juristische Konsequenzen haben.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
„Fack Ju Göhte” keine Marke
Wenn ein Zeichen (hier „Fack Ju Göhte”) gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, kann es auch nicht mit Rücksicht auf die Kunst- und Meinungsfreiheit als Marke registriert werden (Art. 7 (1) f UMV)....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bundesländer haftet für Urheberrechtsverletzungen ihrer Lehrer
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der in einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist grds. zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Es obliegt den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Keine Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ...
Das Verarbeitungsverzeichnis ist Grundlage und wesentlicher – jedoch nicht einziger – Baustein, um der in Art. 5 Abs. 2 DSGVO allgemein normierten „Rechenschaftspflicht“ des Unternehmens nachzukommen. ...
Nicht selten kümmern sich Eltern auch um Vermögensangelegenheiten ihrer minderjährigen Kinder. Dazu sind sie rechtlich grundsätzlich auch befugt. Sie üben dann die Vermögenssorge als Teil der elterlichen Sorge aus. ...
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins, rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die ...
Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenden organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten. Koffer gehen ...
Der Artikel erläutert die neueste Rechtsprechung des EuGH zu diskrimierungsfreien Bewerbungsverfahren für einen Arbeitsplatz bei einem kirchlichen Träger. Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. eine ...
Welche Berufsfelder erwarten die Rechtsanwältin/den Rechtsanwalt im Strafrecht? https://www.gubitz-partner.de/wp-content/uploads/Beckscher_StudienfuehrerJura_Gubitz_150dpi.pdf ...
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO ist nur in Ausnahmefällen möglich. Eine konkret Prüfung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Vermieters ist nötig. Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter ...
Es ist in der Regel ausreichend, wenn das Sturzereignis für die Verletzungsfolgen lediglich mitursächlich war. Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret ...
Trennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Rentenversicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem ...
Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, geht zu seinen Lasten (Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.03.2018, Aktenzeichen M 28 K 17.1763). ...
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist häufig unzulässig. Dies mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer dann unbefristet angestellt sein kann. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist häufig unzulässig. Dies mit dem Ergebnis, ...
Verschwiegene Mängel an der Immobilie? Wann der Makler auf Schadensersatz haftet. Häufig stellt sich die Frage, ob der Immobilienmakler Mängel/Umstände, welche für die Kaufentscheidung des Käufers maßgebend gewesen sind ...
Der Artikel beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Arbeitswelt 4.0, insbesondere mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung. 04. April 2018 Die Wörter ...