Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG am 18.3.2016 in insgesamt 18 Urteilen entschieden.
© freepik - freepik Mieter freuen sich normalerweise über zusätzliche Ausstattungen ihrer Wohnung. Nicht so drei Studenten in München, die in einer Wohngemeinschaft wohnten. Einer der drei stellte eines Tages merkwürdige Verfärbungen am Badezimmerspiegel fest.
© - freepik Verstößt ein Richter oder ein anderer Amtsträger in einem gerichtlichen Verfahren ganz bewusst gegen das Gesetz, kann er sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Aber welche Voraussetzungen müssen dazu konkret vorliegen?
© - freepik Paare schlafen regelmäßig lieber im Doppelbett. Aber ist es ein Reisemangel, wenn ein Paar im Hotelzimmer anstatt eines Doppelbetts zwei Einzelbetten vorfinden?
© - freepik Manch Forderungsinhaber möchte den Schuldner zunächst rücksichtsvoll an seine Schuld erinnern. So kam ein Makler auf die Idee, seine Mahnung in Versform zu verfassen. Aber muss der Schuldner dies auch als ernsthaftes Anliegen erkennen?
© freepik - freepik Seit 9.1.2016 müssen Betreiber von Onlineshops auf die neue Streitschlichtungs-Website der EU-Kommission hinweisen. Viele haben dies vernachlässigt, nun gehen die ersten Abmahnungen ein.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2016
Ein Zuschlag von 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn oder die Gewährung einer entsprechenden Anzahl bezahlter freier Tage stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei dauerhafter
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2016
Die betriebliche Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2016
Wer als Rechtsanwalt gegen den Träger zu verwaltenden Vermögens tätig war, kann weder sein Betreuer noch sein Kontrollbetreuer werden. Ein konkreter Interessenkonflikt muss nicht vorliegen.
Strafverfahren wegen Besitz, Erwerb, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften, Verfahrensgang und mögliche Sanktionen bzw. Ergebnisse dieser Strafverfahren. In Kinderpornographie-Strafverfahren verteidige ich als Rechtsanwalt und ...
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni ...
Scheidungsantrag online oder online Auflösungsantrag einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Von einer Online Scheidung spricht man, wenn Sie sämtliche Daten, die für Ihren gerichtlichen Scheidungsantrag notwendig sind, in das ...
Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der Unterhaltsschuldner muss über genügend Einkünfte verfügen, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener ...
Unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln! Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch ...
Wenn jemand stirbt, ist das tragisch. Trotzdem sollte man jetzt keine juristischen Fehler machen. Der Tod kommt meist unerwartet. Alle Beteiligten fallen in ein tiefes Loch, wenn nicht gar in Lethargie. Das Recht jedoch kennt keine Gnade und schon ...
Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese kann aber nur vorgenommen werden, wenn die Marke eine deutliche Unterscheidungskraft zu den Produkten der ...
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke wie Facebook und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Es besteht ...
Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Und zwar unabhängig von der Fälligkeit der Steuern. Das geht aus ...