Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2015
Der Betrieb eines Rettungsdienstes wird insbesondere durch die Fahrzeuge geprägt. Sofern lediglich Arbeitnehmer, nicht aber die Einsatzfahrzeuge auf einen Erwerber übergehen, liegt daher regelmäßig kein Betriebsübergang vor.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2015
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. (amtlicher Leitsatz)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2015
1. Zum Ausschluss anwaltlichen Verschuldens an einer Fristsäumnis erfordert die Ausgangskontrolle der Faxübersendung, dass der Sendebericht auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes sowie auf die richtige Telefaxnummer kontrolliert
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015
Die Eintragung „IP Attorney” (Malta) berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nicht vor, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird. Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion” an
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Ein von persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt Betroffener kann von dem Betreiber eines Internetportals nicht die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung verlangen, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage
Erläuterung der Voraussetzungen für wirksame Vereinbarungen in einem ausfüllungsbedürftigen Formularvertrag Der Bundesgerichtshof hatte sich am 20.06.2013 (Az.: VII ZR 82/12) mit der Frage zu befassen, ob eine Vertragsstrafe in einem Formularvertrag ...
Unwirksamkeit des § 6 Abs. 2 HOAI (2009) . Mit der Novellierung der Honorarordnung der Architekten- und Ingenieure (HOAI) im Jahre 2009 fand nicht nur eine Erhöhung der jeweiligen Gebührentabellen statt, sondern es wurden auch inhaltliche und ...
Der Artikel behandelt - anhand einer Entscheidung des OLG Celle vom 10.10.2005 - Grundsätzliches zu Pflichten von Maschinenherstellern. Mit Beschluss vom 10.10.2005 (Az.: 7 U 155/05) bot sich dem OLG Celle die Gelegenheit zu produkthaftungsrechtlichen ...