Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2014
Unterlässt es ein öffentlicher Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies ein geeignetes Indiz nach § 22 AGG für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2014
Macht der Arbeitnehmer die Berichtigung des Zwischenzeugnisses sowie die Erteilung eines Endzeugnisses geltend und einigen sich die Parteien nach Erteilung des Endzeugnisses auf eine Zeugnisberichtigung, beträgt der Gegenstandswert dafür insgesamt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014
Auch soweit die Voraussetzungen zum Ausbildungsunterhalt in den von der Rechtsprechung entwickelten sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen nicht vorliegen, können Eltern zur Finanzierung eines Studiums ihres Kindes im Anschluss an eine Lehre verpflichtet
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014
1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt werden.2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht
Die Haftung eines Wirtschaftsprüfers stand auf dem Prüfstand. Dieser hatte Vertriebspersonal vorsätzlich mit falschen Informationen über die vertriebene Kapitalanlage ausgestattet, die Anlegern zur Investitionsgrundlage diente. In seiner Entscheidung ...
Sexuelle Kontakte zu Patienten stellen für Ärzte und Psychotherapeuten ein erhebliches strafrechtliches Risiko da. Auch Einvernehmlichkeit schützt nicht vor Strafe. Im Strafgesetzbuch steht unter § 174 c StGB der sexuelle Missbrauch von Patienten mit ...
"Im Rahmen des der Wasserrechtsbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens sind auch nachteilige Wirkungen auf Dritte zu berücksichtigen." In dem Verfahren vor dem VG Regensburg ging es um ein bebautes Grundstück, das in unmittelbarer Nachbarschaft ...
Auswirkung einer neuen Partnerschaft auf Unterhaltsansprüche Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom ...
Nach einem Medienbericht soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 2008 informiert gewesen sein, dass PROKON die Altanleger mit frischeingeworbenem Genussrechtskapital abfand. Zuvor soll die BaFin PROKONs ...
Mancher Anleger träumte einen sonnigen Traum. Er glaubte sein Geld in der Schweiz sicher, auch und gerade vor dem deutschen Fiskus. Doch jetzt ziehen düstere Wolken über dem einstigen Steuerparadies Schweiz auf. Gibt es einen „Rettungsschirm“ für ...