Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Der Leiharbeitnehmer kann sich zur Darlegung seines Equal Pay-Anspruchs auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen. Tut er dies nicht, muss er alle für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.

Die Überlassung von Anwendungen für Mobiltelefone im Rahmen eines App Stores unterliegt dem Kaufrecht. AGB-rechtliche Beschränkungen des Käufers haben das kaufrechtliche Leitbild zu berücksichtigen und sind anderenfalls unwirksam. Auch für den

Eine ordentliche Kündigung aufgrund einer irrtümlichen Mietminderung wegen vermeintlicher Mängel kann ausnahmsweise mangels Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sein, wenn bei einem jahrelang unproblematischen Verlauf des Mietverhältnisses der Mieter

Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung, darf dies nicht zur Kürzung der bezahlten Urlaubstage führen, die während der Vollzeittätigkeit entstanden sind, aber nicht genommen werden konnten.

Eine nach Beginn der Berufsausbildung erstmalig gezahlte Ausbildungsvergütung ist im Monat der tatsächlichen Auszahlung bedarfsdeckend anzurechnen, und zwar für den gesamten Monat. Auf den Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns kommt es nicht an.

Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage

Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da

Die hartnäckige Weigerung eines Sharehosters, die andauernde Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer seines Diensts zu beenden (hier bei sechsmaligem Verletzungshinweis innerhalb von sechs Wochen), kann die Annahme seines Gehilfenvorsatzes

Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte

Auch ein Mann, der mittels Samenspende an der Zeugung eines Kindes mitgewirkt hat, ist berechtigt, die statusrechtliche Vaterschaft dieses Kindes mit dem Ziel anzufechten, dass er selbst als Vater festgestellt wird, es sei denn, die Zeugung des