Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2012
Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2012
Lässt ein Eigentümerbeschluss bei einer Auslegung nach objektiv-normativen Kriterien eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er nur anfechtbar, aber nicht nichtig.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012
Auch eine mündlich vereinbarte Vertragsbedingung kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein. Die pauschale Abgeltung von Überstunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2012
Im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist der Wert der selbst bewohnten Immobilie nicht dem Altersvorsorgeschonvermögen zuzurechnen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2012
Die in der europäischen Union gewährleistete Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2012
Bedient der Unterhaltsverpflichtete, der zugleich Eigentümer einer von ihm bekanntermaßen nicht haltbaren, bereits zum Verkauf stehenden und nicht selbst bewohnten Immobilie die Darlehensraten des Finanzierungsgläubigers, statt das in ausreichender
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2012
Im Fall der Kündigung des Lizenzvertrags über urheberrechtliche Softwarenutzungsrechte bestehen vom Hauptlizenznehmer eingeräumte Unterlizenzen fort. Dies gilt auch, wenn die Unterlizenzierung gegen laufende Vergütung erfolgt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2012
Lüftet der Mieter nicht in zumutbaren Umfang, hat er eintretende Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildungen selbst zu vertreten. Gewährleistungsrechte und -Ansprüche stehen ihm dann nicht zu. Vielmehr schuldet er Schadensersatz, der auch
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2012
Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum
In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag herausgibt und eine Verzinsung vornimmt. ...
Voraussetzung dafür sind unter anderem schwere psychische Schäden mit Krankheitswert aufgrund des Schocks über den Unfalltod. Laut Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 114/11) gelten diese Ansprüche aber nicht bei dem Tod des Haustieres. ...
Wer das erste Mal damit konfrontiert wird, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, der neigt dazu, unüberlegt zu handeln. Es ist vernünftig, sich darüber zu informieren, wie man sich am besten verhält. Dieser Artikel informiert über zwei ...
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) ist eines der Seexualdelikte, die in der Praxis eines Strafverteidigers besonders häufig vorkommen. Neben einer erheblichen Strafe droht bei Verurteilung oft die Zerstörung der ...
In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag verpflichtet ist. ...
Kürzlich ist die soweit ersichtlich erste Facebook-Impressum Abmahnwelle losgetreten worden. Wie Sie als Abgemahnter richtig reagieren, lesen Sie hier. Wie heise resale schon berichtete, lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf ...
Beschuldigte in einem Verfahren wegen Besitz und/oder Verbreitung von Kinderpornographie erhalten in aller Regel auch eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b StPO. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu diesem Thema. ...
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer Durchsuchung kommt oder eine Durchsuchung findet gerade statt? Die folgenden Hinweise sollen Ihnen als Leitfaden für das richtige Verhalten im Durchsuchungsfall ...
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die Fluggesellschaft ...
Eine Durchsuchung ist für den Betroffenen eine unangenehme Extremsituation, da der Betroffene in der Regel den Umgang mit Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung nicht gewohnt ist. Auch stehen dem Betroffenen oft drohende persönliche und ...
Frau Rechtsanwältin Alexandra Braun vertritt Sie im gesamten Bundesgebiet gegen den Vorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie oder Jugendpornographie. In diesem Artikel werden einige Fragen, die in der Regel von Mandanten im ...