Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2012
Die Vermietung von Wohnungen an Touristen stellt nicht von vornherein eine Gebrauchsbeeinträchtigung für die Dauermieter dar, sondern nur wenn weitergehende Störungen entstehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012
Auch bei ausdrücklichem Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung stellt der Versand einer E-Mail, mit der der Käufer um Feedback zur Abwicklung eines Kaufvertrags gebeten wird, keine unerwünschte Werbung i.S.d. § 7 UWG dar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2012
Ein Langzeiterkrankter hat im Zweifel keinen Anspruch auf ein betriebsüblich gezahltes „Weihnachtsgeld”, wenn der Arbeitgeber die Zahlung nicht von bestimmten Leistungsvoraussetzungen oder -einschränkungen abhängig gemacht hat.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2012
Die Einräumung eines Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung kann durchaus auch die (konkludente) Zustimmung in die Einwilligung in eine Nutzung in Ergebnislisten von Internetsuchmaschinen beinhalten.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend macht, der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2012
Diffamierende Äußerungen auf Facebook können als vertrauliche Kommunikation geschützt sein, wenn sie lediglich im privaten Bereich von Facebook „gepostet” werden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012
Ein Onlinedienst, der es ermöglicht, automatisiert Webradioprogramme nach vom Nutzer vorgegebenen Titeln zu durchsuchen, und ihm diese Titel dann als mp3-Dateien zur Verfügung stellt, verletzt nicht die Leistungsschutzrechte der davon betroffenen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2012
Trotz objektiver Anlehnung an eine bekannte Fotoserie ist eine Werbekampagne, die nur das Motiv übernimmt, nicht unlauter.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2012
Ist in der Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesen, der Außenanstrich aber ausgenommen, ist eine
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012
a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.b) Beruft sich im
Dem gesetzlich krankenversicherten Patienten kann unter Umständen ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Magenbypassoperation bei starkem Übergewicht zustehen. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts ...
Diebstahl kommt in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor, die Beschuldigten kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt bei diesem Tatbestand – ähnlich wie bei der Unfallflucht – zahlreiche Irrtümer. Dieser Artikel beantwortet ...
In der vergangenen Zeit hat es diverse groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt haben. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen. ...
Aber was, wenn der eine Wettgegner mehr weiß als der andere? Wenn die Chancen von Anfang an ungleich verteilt sind? Anleger haben trotz des Wettcharakters eines Swaps ihrem Bankberater ge-glaubt, risikolos "modernes Zinsmanagement" betreiben und so ...
Auch durch Richter kann ein Angeklagter fragwürdig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant, behandelt werden. Wenden Sie sich daher sobald Sie von Ihrer Beschuldigteneigenschaft erfahren an einen Strafverteidiger. Dieser kann Sie im Strafverfahren ...
Schadensersatz eines Patienten, dessen Arzt die zunächst gefundene Diagnose nicht weiter überprüfte. Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 06.10.2011, 1 U 5220/10, den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. ...
Aufgrund der weiterhin bestehenden Verunsicherung an den Finanzmärkten wird vermehrt die Entscheidung getroffen: der Immobilienfonds wird abgewickelt. Was bedeutet das für Ihre Brieftasche und Sie? Prinzipiell sind offene Immobilienfonds ...
In beruflichen Situationen kann es durchaus vorkommen, dass Kosten für einen Strafverteidiger anfallen. Das oberste Finanzgericht entschied, dass sich auch das Finanzamt unter bestimmten Umständen bei beruflichen Veranlassungen daran zu beteiligen ...
Grenzwert zur Feststellung der Fahruntauglichkeit bei Kokainkonsum - notwendige Feststellungen des Tatgerichts Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss OWi 91/07) festgestellt, dass § 24a Abs.2 S.2 StVG auch in Bezug auf ...
Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...