Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Das sollte jeder wissen, der etwas zu vererben oder zu erben hat. Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, der Ehegatte, der Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) und, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, auch die Eltern; ...

Eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung ist ohne Weiteres zugunsten von leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters zulässig Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters gehören ohne Weiteres zum Kreis der privilegierten Familienangehörigen im Sinne ...

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

Zudem zeigt der BGH auf, wie auch eine Haftung als Störer ausgeschlossen werden kann: Es sollte die bei Einrichtung aktuelle Verschlüsselung (derzeit WPA2) und ein ausreichend sicheres Passwort verwenden (z.B. über einen Passwort-Generator wie z.B. ...

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum ...

Zu den Fristen für die Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme, nachdem insoweit ein Vorschuss bezahlt wurde Nach der Rechtsprechung des BGH, die zwischenzeitlich im Gesetz verankert wurde (§ 637 Abs. 3 BGB) kann der ...

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen ...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...

Bei der Verwertbarkeit von Videoabstandsmessungen weist die Rechtsprechung einzelner Bundesländer erhebliche Unterschiede auf In zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit sind das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2010, 3 RBs 8/10) und OLG Stuttgart ...

In der Hausratversicherung mitversicherte Hotelkosten können nicht fiktiv abgerechnet werden, wenn tatsächlich kein Hotel sondern eine private Unterkunftsmöglichkeit in Anspruch genommen wird Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 20.05.2009 (Az.: 8 U ...