Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Auf den ersten Blick erscheint es nicht als verwerflich, hungrigen Reisenden einen schmackhaften Imbiss zu ermöglichen. In Thüringen hat ein Streit um einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt.
Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Welche Regelungen sind nun nach langen Diskussionen Gesetz geworden?
Viele Garteneigentümer möchten auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten errichten. Zum Beispiel ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus oder einen Geräteschuppen. Nur: Darf man das einfach?
Stürzt ein Fahrgast in einem öffentlichen Verkehrsmittel, z.B. im Bus, haftet das Nahverkehrsunternehmen meist nicht. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Gerichte Fahrgästen Schadensersatz zugestanden haben.
2020 ging das DAX-Unternehmen Wirecard in die Insolvenz. Offenbar waren die Bilanzen manipuliert worden. Nun gibt es erste Urteile zum Schadensersatz für Anleger.
Mancher Bürger ist schnell mit der Anschuldigung bei der Hand, dass ein Beamter sein Amt missbraucht. Aber: Was ist eigentlich Amtsmissbrauch, und wann müssen Staatsdiener tatsächlich mit Strafverfolgung rechnen?
Auch Hundehalter müssen verschiedene Gesetze beachten. Da gibt es etwa Leinen- und Maulkorbpflichten, die Hundesteuer, den Hundeführerschein und die Versicherungspflicht. Was muss man dazu wissen?
Inzwischen gab es bereits etliche Klagen wegen Impfnebenwirkungen und Impfschäden durch die Corona-Impfung. In welchen Fällen gibt es eine Chance auf Entschädigung?
Sobald es mehrere Erben gibt, die anteilig an einem Nachlass beteiligt sind, entsteht eine Erbengemeinschaft. Häufig bleibt diese lange Zeit bestehen. Streitigkeiten unter den Erben sind nicht selten.
Eine gerichtliche Umgangsregelung muss praktikabel sein und regelmäßig ausgeübt werden. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Eltern dient der Umgang auch zur Verteilung der Betreuungslasten zwischen den Eltern. ...