Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen – die Eheaufhebung beantragenden – Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen – ebenfalls die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Verfügung über das Vermögen im Ganzen durch Veräußerung von 80 % des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
1. Nach Art. 14 EGBGB i.V.m. Art. 26 Abs. 1a VO (EU) 2016/1103 unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Beteiligten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Selbst wenn sie zu diesem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Verkehrssünden sind "nur" Ordnungswidrigkeiten. Sie werden mit einem Bußgeld und oft auch Punkten in Flensburg geahndet. Aber: Wann begeht man eine strafbare Straßenverkehrsgefährdung?
© - freepik Die geplante Abhilfeklage soll Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, gegen ein Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Wie funktioniert sie konkret und wofür kann man sie nutzen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Über sogenannte Messies in Mietwohnungen wird oft berichtet. Vermieter befürchten häufig, dass ihre Wohnung bei solchen Mietern Schaden nehmen könnte. Ist jedoch Chaos allein ein Kündigungsgrund?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kommt vor, dass Menschen nicht mehr selbst dazu in der Lage sind, ihr Testament schriftlich zu verfassen oder zum Notar zu gehen. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das Nottestament vorgesehen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Befristete Arbeitsverhältnisse sind weithin üblich. Umstritten ist, ob diese für Arbeitnehmer von Vorteil sind. Wann ist eine Befristung überhaupt erlaubt und welche Änderungen werden gerade diskutiert?
Unter der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten an seine zukünftigen Erben. Wie Sie Ihre eigene Vermögensnachfolge sinnvoll strukturieren können und wie die ersten Schritte aussehen, erfahren Sie in diesem ...