Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Probezeit wird heute in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart. Während dieser Zeit gelten besondere Regeln etwa für eine Kündigung. Besonderheiten gibt es unter anderem bei befristeten Arbeitsverträgen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Auskunftsverpflichtung über offene Honorar-Forderungen zur güterrechtlichen Bewertung freiberuflicher Praxen
Um die güterrechtliche Bewertung einer Anwalts- und Notariatspraxis zu ermöglichen, ist Auskunft auch über am Stichtag offene Forderungen zu erteilen. Die danach geschuldete Auskunft ist durch Vorlage einer Liste der am Stichtag offenen Forderungen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2 bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die unter Geltung des § 20a IfSG i.d.F. vom 10.12.2021 wahrheitswidrige Behauptung eines in der Patientenversorgung beschäftigten Arbeitnehmers, bei ihm sei aufgrund einer ärztlichen Untersuchung eine vorläufige Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2024
Fortsetzung des Mietverhältnisses zur marktüblichen Neuvermietungsmiete nach Widerspruch
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach §§ 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Massenentlassung – Änderung der Rechtsprechung zu Fehlern im Anzeigeverfahren?
Das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige darf nach Ansicht des 6. Senats nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Kündigungen führen. Da dies aber einer früheren Entscheidung des 2. Senats des BAG widerspräche, fragt der 6. beim 2. Senat an, ob er an...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2024
Zwischenfeststellungsantrag betreffend Wirksamkeit eines Ehevertrags
Einem Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit eines Ehevertrags steht nicht die Möglichkeit der späteren Änderung der Lebens- und Einkommensverhältnisse entgegen.Für den Verfahrenswert des Zwischenfeststellungsantrags sind 10 % des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Score-Berechnung als automatisierte Einzelfallentscheidung gem. Art. 22 DSGVO
Eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen aus personenbezogenen Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2024
Kündigung und Wegnahmerecht: (Erneute) Badmodernisierung durch den Wohnungsmieter
1. Modernisiert ein Wohnungsmieter mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten das Badezimmer der Wohnung, baut dort neue Sanitärobjekte ein und bringt erstmals Fliesen an, so mag ein nachfolgend durch Erwerb des Grundstücks nach § 566 BGB in das...
© Ma - Anwalt-Suchservice Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft, denn immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Wer eine Ferienwohnung vermieten will, muss allerdings einige rechtliche Regeln beachten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei Eheleuten ist die Steuerklasse IV gängig. Allerdings haben Ehepartner bei der Steuerklasse auch Wahlmöglichkeiten. Ein Wechsel kann sich auszahlen. Die Zustimmung des Partners ist nicht immer erforderlich.
© Rh - Anwalt-Suchservice Wer Überstunden macht, arbeitet mehr. Allerdings gibt es rechtliche Unterschiede zwischen Mehrarbeit und Überstunden. Wie viel Mehrarbeit darf der Chef fordern und welche Rechte haben Arbeitnehmer?
© - freepik Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice. Darf der Arbeitgeber eine Lohnkürzung vornehmen, wenn ein Arbeitnehmer im Homeoffice zu wenig arbeitet oder bummelt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder rasen, insbesondere im Herbst und im Frühjahr, Stürme oder gar Orkane über Deutschland. Hierbei kommt es oft zu schweren Schäden an Privateigentum. Was Sie als Geschädigter tun können und ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer stärker wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Das System der Pflege wurde in den letzten Jahren in vielen Punkten geändert. Hier lesen Sie eine Einführung in das deutsche Pflegesystem und seine Leistungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Arbeitnehmer stellen am Jahresende fest, dass sie nicht ihren kompletten Jahresurlaub nehmen konnten. Hier erläutern wir, was Arbeitnehmer dann tun können, damit ihr Urlaub nicht verfällt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele private Ausgaben lassen sich als sogenannte Sonderausgaben von der Einkommenssteuer absetzen. Dies wissen viele Steuerzahler jedoch nicht – und verschenken Geld.
Die Pflicht zum Datenschutz wird im Arbeitsalltag oft übersehen, Im Folgenden klären wir, wie Sie sich und Ihren Betrieb absichern können. Die Pflicht zum Datenschutz wird im Arbeitsalltag oft übersehen, Im Folgenden klären wir, wie Sie sich ...
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber sechs Wochen lang weiter volles Gehalt, wenn sie wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten können (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Dieser Anspruch gegen den ...
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem ...