Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Über das Thema Begnadigung von Straftätern wird regelmäßig in der Presse geschrieben. Aber: Wie können Straftäter eigentlich begnadigt werden – und in welchen Fällen passiert das konkret?
Häufig hat eine längere Erkrankung auch Auswirkungen auf Beruf und Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer machen sich dann auch Sorgen, ob ihr Urlaubsanspruch erlischt.
Architekten werden häufig mit der Bauüberwachung beauftragt. Dabei stellt sich schnell die Frage, in welchem Umfang diese gewünscht wird und ob der Architekt bei Baumängeln Schadensersatz zahlen muss.
Beischlafdiebstahl ist kein Sexualdelikt. Gemeint ist hier ein Diebstahl, bei dem Sex ausgenutzt wird, um jemanden zu bestehlen. Dafür gibt es zwar keinen speziellen Straftatbestand, strafbar ist die Tat aber trotzdem.
Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.
Egal, ob Lärm durch spielende Kinder, Partys, laute Musik oder den benachbarten Bolzplatz erzeugt wird: Er ist ein großer Stressfaktor. Wie können genervte Nachbarn gegen die Lärmbelästigung vorgehen?
Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine ...
Mehrstimmrechtsaktien bald wieder erlaubt? Was sich durch Neuerungen im Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) bald für Startups ändert, erfahren Sie in diesem Beitrag. Infolge der Änderungen sollen beispielsweise sogenannte „Mehrstimmrechtsaktien“ in ...
- Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 - Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt ...
bei Insolvenz des Arbeitgebers sind drei Monate gesichert Wer bekommt Insolvenzgeld? Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer (auch geringfügig Beschäftigte!), die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die volle ...