Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Manchmal passiert es aus Versehen, manchmal aus Rache: Die Veröffentlichung intimer Fotos der Ex im Internet ohne deren Einwilligung ist nicht die feine englische Art und kann außerdem teuer werden.
Der gelbe Schein ist Geschichte, und Arbeitnehmer können sich nun auch telefonisch oder per Videosprechstunde krankschreiben lassen. In welchen Fällen ist dies möglich?
Die Schufa und andere Auskunfteien bewerten die Zahlungsfähigkeit aller Bürger. Ein negativer Schufa-Eintrag hat schnell unschöne Konsequenzen. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Ein flauschiges Fell und große, runde Augen kommen immer gut an – nicht nur bei Kindern. Allerdings können Tiere als Geschenk auch für Probleme sorgen. Häufig bedenken die Käufer nicht, was der Besitz bedeutet.
Ob Fußballspiel oder Festival: Viele Veranstalter versuchen, durch Geschäftsbedingungen und Verbote den Weiterverkauf ihrer Tickets zu unterbinden. Was ist aber, wenn man dann krank wird – sind die Verbote verbindlich?
In allen Städten blinken wieder festliche Lichterketten über den Straßen und die Menschen strömen auf die Weihnachtsmärkte. Auch dort können jedoch ganz alltägliche Situationen rechtliche Fragen aufwerfen.
Viele Arbeitnehmer freuen sich zum Jahresende auf ihr Weihnachtsgeld. Ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, dieses zu zahlen? Kann er es womöglich einfach streichen? Und erhält es wirklich jeder?
Wieder einmal stehen auch dieses Jahr in vielen Betrieben betriebliche Weihnachtsfeiern an. Zum Teil bekommen die Mitarbeiter dann Geschenke. Arbeitgeber sollten einige rechtliche Fallen vermeiden.
Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer zahlt den Schaden, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht?
Nicht wenige Autofahrer finden nach dem Parken etwa auf einem Supermarkt-Parkplatz ihr Auto nicht wieder. Ein privater Abschleppdienst war tätig und gibt das Gefährt nur gegen Geld wieder heraus. Was tun?
Arbeitnehmer müssen den ihnen zustehenden Urlaub während des laufenden Kalenderjahrs nehmen. Wenn dies nicht möglich ist, haben sie in mehreren Fällen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Abweisung des Stufenantrags insgesamt bei feststehender Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
1. Zu den Voraussetzungen einer Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO.2. Auskunft gem. § 1379 BGB kann grundsätzlich nicht mehr verlangt werden, wenn der Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gem. § 1378 BGB wegen erfolgreich erhobener...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO
Es bestehen Vorlagefragen zum unionsrechtlichen oder nationalen Unterlassungsanspruch bei unrechtmäßiger Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU für Markenverletzungsklage gegen die Vertragsparteien eines exklusiven Vertriebsvertrags
Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Zum Recht auf Weiterbenutzung einer Domain trotz späteren Namensrechts eines Dritten
Zu den im Rahmen des § 12 S. 1, Alt. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen desjenigen, der einen fremden Namen an sich unbefugt nutzt, zählen nicht nur namens- und kennzeichenrechtlich geschützte, sondern sämtliche rechtlich geschützten Interessen...

Die RKA Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH. Der abgemahnten Anschlussinhaber wurde des Filesharings an dem Computerspiel "Payday 3" bezichtigt. Über das Spiel "Payday 3": Das Spiel "Payday 3" erschien im ...

Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Shutter Island“. Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) ...

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob und ggfs. wann Kfz-Haftpflichtversicherungen - je nach Wahl der Abrechnung des Unfallschadens (konkrete oder fiktive Abrechnung) - auf eine günstigere, freie Werkstatt verweisen dürfen und wann in ...

Die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschickten eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Faina Lifestyle Sp. z o.o aus ...

Die Boehmert & Boemert Anwaltspartnerschaft mbB aus Bremen mahnt im Auftrag der South African Reserve Bank mit Sitz in Pretoria einen Münzverkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, durch die fehlerhafte Verwendung der Bezeichnung "Krugerrand-Münze", untern ...