Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Unterhaltsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensidentität nach Art. 12 Abs. 1 EuUntVO liegt nicht vor, wenn das zwischenzeitlich volljährige Kind in Deutschland gegenüber seiner in Belgien lebenden Mutter Kindesunterhalt einfordert und die Mutter demgegenüber bereits zuvor in Belgien ein...

Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...

Kündigung: Härtefallprüfung bei angedrohtem Suizid
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss...

Bemessungskriterien für Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO
Das nationale Recht kann eine Entschädigung zusprechen, die höher ist als der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene vollständige und wirksame Schadenersatz, wenn dieser Ersatz wegen Verstoßes auch gegen nationales Recht, das sich auf den Schutz...

Corona-Infektion – Arbeitsunfähigkeit bei symptomlosem Krankheitsverlauf
Im Fall einer behördlichen Absonderungsanordnung liegt auch bei einem symptomlosen Krankheitsverlauf einer SARS-CoV-2-Infektion eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor, sofern eine Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich ist....

Anerkennung einer Ehescheidung eines Rabbinatsgerichts/Israel
Die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Ehescheidung scheidet aus, wenn wegen der – auch – deutschen Staatsangehörigkeit eines Ehegatten das deutsche...

Zur Wirksamkeit von Kündigungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en)....

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei vertraglich vereinbartem modifiziertem Zugewinnausgleich
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen eines durch Ehevertrag zum Anfangs- und Endvermögen modifizierten Zugewinnausgleichs; Ausschluss des Ausgleichs von Gesellschaftsbeteiligungen, Surrogaten und Erträgen....

Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...

Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....