Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Keine Anhörung bei Sperrung durch Onlinemarktplatz
Der Betreiber eines Onlinemarktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay
Die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet Onlinehändler dazu, auf Ihren Webseiten einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission anzubringen. Das vollständige Fehlen eines solchen Links ist wettbewerbswidrig....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweislast des volljährigen Kindes im Abänderungsverfahren
Das volljährig gewordene Kind trägt im Abänderungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die den Fortbestand seines titulierten Unterhaltsanspruchs rechtfertigen; hierzu gehören die Haftungsanteile beider Eltern gem. § 1606...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017
Mieterhöhung bei nicht vollständig abgeschlossener Modernisierungsmaßnahme
Ein Mieterhöhungsverlangen gem. §§ 559 Abs. 1, 559b Abs. 1 BGB ist unwirksam, wenn die zugrunde liegende einheitliche Modernisierungsmaßnahme nicht komplett abgeschlossen ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017
Vermietung von Sondereigentum an Asylbewerber
Ist in der Gemeinschaftsordnung ein Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung von Sondereigentum an Dritte vereinbart, stellt die Vermietung an eine Gemeinde mit der allgemeinen Berechtigung zur Unterbringung von max. 6 bis 8 Personen einen wichtigen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Einmal sein Auto, immer sein Auto?
Hatte ein Ehegatte Alleineigentum an einem Haushaltsgegenstand und wurde dieser zuletzt vor dem 1.9.2009 im Wege der Ersatzbeschaffung ausgetauscht, so kann der Ehegatte bei der Scheidung auch nach Aufhebung des § 1370 BGB sein vorher im Wege der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Preisauszeichnungspflicht in einem Schaufenster
Die Werbung in einem Schaufenster durch Einstellen eines Produkts ohne Angabe eines Preises löst keine Pflicht zur Preisangabe i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Es muss jedoch deutlich darauf hingewiesen und sichergestellt werden, dass ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht möglich ist. Für die Bestätigung der...