Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auf Amazon-Marktplatz – Vielfachabmahner II
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenstehen. Von...

Barkaution: Aufrechnung ist auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Die nicht rechtzeitige Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt der Wiederherstellung der beschädigten Sache) führt nicht zur Verjährung und steht einer Verrechnung der Kaution mit...

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine...

Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung: Verfahrenswert bei Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Der Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung ist mit dem Jahreswert des monatlich geforderten Betrags zu bemessen. Bei Antragstellung fällige Beträge sind hinzuzurechnen....

Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Unterhaltsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensidentität nach Art. 12 Abs. 1 EuUntVO liegt nicht vor, wenn das zwischenzeitlich volljährige Kind in Deutschland gegenüber seiner in Belgien lebenden Mutter Kindesunterhalt einfordert und die Mutter demgegenüber bereits zuvor in Belgien ein...

Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...