Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigung: Unterschrift „i.A.“ wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform
Kündigungen, die mit dem Kürzel „i.A.“ unterschrieben werden, wahren grundsätzlich nicht die Form des § 568 BGB. In einer (sich anschließenden) Räumungsklage ist zudem nicht immer eine Kündigungserklärung zu sehen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2021
Bemessung eines Ordnungsgelds wegen unterlassener Entsperrung
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, ein auf einer Internetplattform eingestelltes Video zu sperren, wird mit Verkündung der gerichtlichen Entscheidung wirksam.Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vor, ob die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2021
Zweierlei Anträge auf Wohnungsüberlassung
1. Anträge nach § 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden.2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gem. § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdegericht die durch den Sachverhalt...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2021
Wahlfreiheit der Anlageform und Zielversorgung beim Altersvorsorgeunterhalt
a) Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Widerrufsrecht abhängig vom Schwerpunkt des Geschäfts
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Arbeitstage, die aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen....
Im Dezember 2021 kommen wieder einige Änderungen auf Verbraucher zu. Dies betrifft insbesondere Telefonkunden, Bahnreisende, den Pfändungsschutz und auch Hartz IV.
Der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Aber: Nach der jüngsten Gesetzesänderung machen sich Nutzer nun eindeutig strafbar, wenn sie diese vorzeigen.
Viele Banken verlangen einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung, um den Erben Zugriff auf das Konto eines verstorbenen Angehörigen zu geben. Aber ist das überhaupt nötig?
Die Kanzlei Sievers & Kollegen verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie ...