Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Der Zensus 2022 läuft - eine neue Volkszählung. Welche Pflichten haben Befragte, darf man die Auskunft verweigern und wann droht ein Bußgeld?
© Rh - Anwalt-Suchservice In Deutschland besteht Schulpflicht. Diese wird jedoch häufig verletzt – durch schulschwänzende Kinder, durch Eltern mit Urlaubsplänen und auch bei sogenannten "Klimastreiks". Was ist erlaubt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Was tun, wenn die Leistungen des ALG II bzw. Hartz IV nicht ausreichen? In bestimmten Fällen heißt die Lösung: Mehrbedarf geltend machen. Es gibt jedoch einige Voraussetzungen.
© Bu - freepik Wenn Mieter sich mit der Miete im Rückstand befinden, können Vermieter deren Wohnungseinrichtung pfänden. Dafür gibt es jedoch sehr enge Grenzen. Was genau umfasst das Vermieterpfandrecht?
© - freepik Gerade in Krisenzeiten können sich Unternehmer schnell strafbar machen - nur, weil sie so lange wie möglich versuchen, das eigene Unternehmen zu retten. Wann spricht man von einer Insolvenzverschleppung?
© Bu - Anwalt-Suchservice Hat man wegen Ruhestörungen durch einen Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus? Und: Wann kann man überhaupt eine Behandlung im Einzelzimmer beanspruchen?
© - freepik Kann ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zulässig sein? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
© Bu - Anwalt-Suchservice Einige Bemerkungen in Arbeitszeugnissen sagen mehr aus, als man beim oberflächlichen Lesen glauben würde. Hier kommt eine kleine Übersetzungshilfe zur inoffiziellen Geheimsprache der Arbeitgeber.
© - freepik Der überlebende Ehepartner gehört zu den Erben, die das Gesetz bestimmt, wenn der Erblasser kein Testament gemacht hat. Allerdings ist er nicht allein erbberechtigt. Das Gesetz sieht weitere Personen aus dem Familienkreis als Erben vor, mit denen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2022
Werbekennzeichnungspflicht von Influencerbeiträgen bei Erhalt einer Gegenleistung – Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Instagrambeitrag über Waren oder Dienstleistungen den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt sie unlauter i.S.d. § 5a Abs. 6 UWG, wenn ihr diese Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2022
Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2022
Werbekennzeichnungspflicht für Influencerbeiträge auf Instagram bei kostenloser Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen
Fördert eine Influencerin durch einen Beitrag über Waren oder Dienstleistungen auf Instagram den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne der medienrechtlichen Vorschriften, wenn ihr die Waren oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2022
Nicht vollstreckbare Verpflichtung zur Belegvorlage im Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden.2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2022
EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2022
Identitätsdiebstahl II
a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2022
Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Nach endgültigem Scheitern der Ehe entfällt die wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB, einander über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2022
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Stellenmeldung
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX ordnungsgemäß gemeldet, begründet dies die Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung mit der Folge eines...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im ...
Die Kanzlei (MBBS) mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer (MBBS) aus Hamburg mahnt für die Bendel ...
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der MArke "RAW" ab. Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in ...