Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Mancher versucht, sich nach einem Tempoverstoß damit herauszureden, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein Auto. Das Problem: Nicht verkehrssichere Fahrzeuge können amtlich stillgelegt werden.
© - Designed by Magnific Ärgerlich, wenn Bus und Bahn mal wieder streiken. Müssen Schüler dann trotzdem die Schulpflicht befolgen? Und wie kann man sich gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der Schule wehren
© Bu - Anwalt-Suchservice Für viele Arbeitnehmer ergeben sich Probleme, wenn die Bahn oder der ÖPNV streikt. Welche rechtlichen Folgen kann streikbedingtes Zuspätkommen haben?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2026
Eigenbedarf wegen Wohnungsumbau und Veräußerung
Die Voraussetzungen des Eigenbedarfs liegen vor, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2026
Bestimmung der anwendbaren Arbeitsrechtsordnung bei wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Bei gewähltem Vertragsstatut darf dem Arbeitnehmer der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts nicht entzogen werden, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre.Wechselt der gewöhnliche Arbeitsort während des Arbeitsverhältnisses dauerhaft, ist der neue...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2026
Iloyale Vermögensminderung bei schenkweiser Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt
1. Es kann im Zusammenhang mit einem Zugewinnausgleich eine illoyale Vermögensminderung gem. § 1375 Abs. 2 BGB vorliegen, wenn ein Ehegatte zwischen der Trennung und der Zustellung seines Scheidungsantrages seine Immobilie einer Person unentgeltlich...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2026
Vermögensverwaltungsverhältnis zwischen Ehegatten
1. Die Einzahlung des einem Ehegatten allein zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrags auf ein Konto des anderen Ehegatten führt nicht zu einer Änderung der alleinigen Berechtigung des Ehegatten, dem der Betrag ursprünglich zustand.2....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2026
Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält. Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden
Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – kommt. Werden...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Indirekte Vergütung bei kostenfreiem Nutzerkonto
Kontaktinformationen von Nutzern eines grundsätzlich kostenlosen Premiumangebots erhält ein Unternehmen auch dann „im Zusammenhang mit einem Verkauf“, wenn die Vergütung für die Dienstleistung von einem Dritten bezahlt wird. Art. 13 Abs. 2 ePrivacy...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2026
Schadensersatz bei unzulässig hoher Miete
Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer gem. §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar, die seine Schadensersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher...
© - Designed by Magnific Viele Jäger und Sportschützen bewahren ihre Schusswaffen zu Hause auf. Für die sichere Aufbewahrung gelten Regeln. Was dürfen die Kontrolleure der zuständigen Behörde und welche Rechte haben Waffenbesitzer?
© - Designed by Magnific So manche Ehe hält nicht für immer und eine Scheidung führt oft zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Die wichtigsten rechtlichen Aspekte lesen Sie in unserem Erste Hilfe-Rechtstipp.
© - Designed by Magnific Ein Untermieter trägt zur Finanzierung der eigenen Miete bei und hilft bei knappen Finanzen oder finanziellen Engpässen, die Mietwohnung zu halten. Aber: Wann benötigt man die Erlaubnis des Vermieters?
© Bu - Anwalt-Suchservice Jeder Haushalt in Deutschland muss den Rundfunkbeitrag entrichten. Es gibt aber Ausnahmen. In welchen Fällen kann man sich befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen?
© Bu - Anwalt-Suchservice In bestimmten Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kann während des Mietverhältnisses oder an dessen Ende vorkommen und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.
© - Designed by Magnific Viele Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen erstatten aus Scham nicht sofort Anzeige. Manche ringen sich erst Jahre später dazu durch. Allerdings darf die Tat dann noch nicht verjährt sein.
Bei Firmeninsolvenz gelten verkürzte Kündigungsfristen. Arbeitnehmer verlieren bestimmte Schutzrechte, behalten aber den allgemeinen Kündigungsschutz. Drei Monate statt sieben – warum verkürzt die Insolvenz meine ...
Wer vor dem Arbeitsgericht bewusst falsche Angaben macht, riskiert die sofortige Entlassung. Das LAG Niedersachsen bestätigte 2025, dass bereits der Versuch einer Täuschung ausreicht. Wann liegt Prozessbetrug vor? Ein Mitarbeiter wehrte sich gegen ...
Der BGH hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung haben, wenn sie daraus Gewinn erzielen. Wer ohne Genehmigung untervermietet und daran verdient, riskiert die Kündigung. ...