Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Iloyale Vermögensminderung bei schenkweiser Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt
1. Es kann im Zusammenhang mit einem Zugewinnausgleich eine illoyale Vermögensminderung gem. § 1375 Abs. 2 BGB vorliegen, wenn ein Ehegatte zwischen der Trennung und der Zustellung seines Scheidungsantrages seine Immobilie einer Person unentgeltlich...

Vermögensverwaltungsverhältnis zwischen Ehegatten
1. Die Einzahlung des einem Ehegatten allein zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrags auf ein Konto des anderen Ehegatten führt nicht zu einer Änderung der alleinigen Berechtigung des Ehegatten, dem der Betrag ursprünglich zustand.2....

Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält. Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe...

Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden
Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – kommt. Werden...

Indirekte Vergütung bei kostenfreiem Nutzerkonto
Kontaktinformationen von Nutzern eines grundsätzlich kostenlosen Premiumangebots erhält ein Unternehmen auch dann „im Zusammenhang mit einem Verkauf“, wenn die Vergütung für die Dienstleistung von einem Dritten bezahlt wird. Art. 13 Abs. 2 ePrivacy...

Schadensersatz bei unzulässig hoher Miete
Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer gem. §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar, die seine Schadensersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher...