Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Brand in der Küche. Der Schaden kann teuer werden. Welche Versicherung zahlt bei Küchenbrand – und wann?
Viele Ehewillige oder Ehepartner haben den Wunsch, rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorzusorgen. Ein Ehevertrag ist eine sinnvolle Möglichkeit, die Verhältnisse nach der Scheidung der Ehe zu regeln.
Nicht wenige an arglose Käufer verkaufte Wohnmobile wurden zuvor gestohlen oder entwendet. Wann darf ein Käufer das Fahrzeug behalten und wann muss er es zurückgeben?
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
Gleich, ob man ein Wohnmobil kauft, verkauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet: Vorsicht ist geboten vor den Methoden professioneller Straftäter. In den meisten Fällen besteht kein Versicherungsschutz.
Kopftücher sind als Kopfbedeckung umstritten – etwa bei Erzieherinnen. Auch um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen ging es schon in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren.
Wer aufdringlich immer wieder die Nähe und den Kontakt zu jemandem sucht, der mit ihm nichts zu tun haben will, gilt rechtlich als Stalker. Eine Gesetzesänderung hat auch Cyberstalking strafbar gemacht.
Ein Kita-Streik ist für die arbeitenden Eltern ein eher unerfreuliches Ereignis. Trotzdem gelten die arbeitsrechtlichen Regeln auch in diesem Fall. Wie ist die Situation rechtlich zu beurteilen?
Mancher versucht, sich nach einem Tempoverstoß damit herauszureden, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein Auto. Das Problem: Nicht verkehrssichere Fahrzeuge können amtlich stillgelegt werden.
Ärgerlich, wenn Bus und Bahn mal wieder streiken. Müssen Schüler dann trotzdem die Schulpflicht befolgen? Und wie kann man sich gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der Schule wehren
Für viele Arbeitnehmer ergeben sich Probleme, wenn die Bahn oder der ÖPNV streikt. Welche rechtlichen Folgen kann streikbedingtes Zuspätkommen haben?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2026
Eigenbedarf wegen Wohnungsumbau und Veräußerung
Die Voraussetzungen des Eigenbedarfs liegen vor, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2026
Bestimmung der anwendbaren Arbeitsrechtsordnung bei wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Bei gewähltem Vertragsstatut darf dem Arbeitnehmer der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts nicht entzogen werden, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre.Wechselt der gewöhnliche Arbeitsort während des Arbeitsverhältnisses dauerhaft, ist der neue...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2026
Iloyale Vermögensminderung bei schenkweiser Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt
1. Es kann im Zusammenhang mit einem Zugewinnausgleich eine illoyale Vermögensminderung gem. § 1375 Abs. 2 BGB vorliegen, wenn ein Ehegatte zwischen der Trennung und der Zustellung seines Scheidungsantrages seine Immobilie einer Person unentgeltlich...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2026
Vermögensverwaltungsverhältnis zwischen Ehegatten
1. Die Einzahlung des einem Ehegatten allein zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrags auf ein Konto des anderen Ehegatten führt nicht zu einer Änderung der alleinigen Berechtigung des Ehegatten, dem der Betrag ursprünglich zustand.2....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2026
Entgelttransparenz: Paarvergleich und Beweislastumkehr bei der Entgeltgleichheitsklage
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält. Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden
Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – kommt. Werden...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Indirekte Vergütung bei kostenfreiem Nutzerkonto
Kontaktinformationen von Nutzern eines grundsätzlich kostenlosen Premiumangebots erhält ein Unternehmen auch dann „im Zusammenhang mit einem Verkauf“, wenn die Vergütung für die Dienstleistung von einem Dritten bezahlt wird. Art. 13 Abs. 2 ePrivacy...
Ein Immobilienmaklervertrag kann seit Einführung des § 656a BGB nur noch in Textform wirksam geschlossen werden. Konkludentes Verhalten allein reicht nicht mehr aus – weder für Käufer noch Makler. Gilt ein Maklervertrag auch ohne Unterschrift? Seit ...
Wann liegt Sonderbedarf beim Kindesunterhalt vor? Lesen Sie Definition, Abgrenzung zum Mehrbedarf, typische Beispiele, Kostenverteilung und Fristen. Wenn Eltern getrennt leben, deckt der laufende Kindesunterhalt (oft orientiert an der ...