Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente ist eine wichtige Absicherung. Allerdings wird sie meist nicht gezahlt, wenn der Partner vor Ablauf eines Jahres ab der Eheschließung stirbt. Es gibt jedoch Ausnahmen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder rasen, insbesondere im Herbst und im Frühjahr, Stürme über Deutschland. Hierbei kommt es oft zu schweren Schäden an Privateigentum. Hier lesen Sie, was Sie als Geschädigter tun können und ob eine Versicherung den Schaden bezahlt.
© - freepik Viele Gemeinden streuen im Winter fleißig mit Salz. Allerdings kann Streusalz erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?
© Ma - Anwalt-Suchservice Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
© - freepik Auch mit Hilfe von Überwachung wird gegen mögliche Straftäter ermittelt. Aber: Was genau darf der Staat eigentlich unternehmen, um potenzielle Straftäter zu überführen? Wo sind die Grenzen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Wie jedes Silvester sind auch zum Jahreswechsel 2024/2025 Schäden durch Raketen und Böller verursacht worden. An welche Versicherung müssen sich Geschädigte bei welchem Schaden durch Feuerwerk wenden?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2026
Plattformhaftung für Datenschutz
Nach Artt. 5 Abs. 2, 24–26 DSGVO ist der Betreiber eines Online-Marktplatzes verpflichtet, mittels geeigneter technischer und organisatorische Maßnahmen (TOM) Inserate mit sensiblen Daten zu identifizieren, die Übereinstimmung des Inserenten mit dem...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2026
Festsetzung einer Nutzungsvergütung bei Verteilung von Haushaltsgegenständen anlässlich des Getrenntlebens
1. Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2026
Nichtbeachtung einer titulierten Verpflichtung stellt eine die Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung dar
Ein Mieter darf die Vorgaben einer gerichtlichen Duldungspflicht nicht einschränken, ansonsten gibt er Anlass zur Kündigung des Mietverhältnisses....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2026
Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit
Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2026
Gleichwertiges US‑Datenschutzniveau
Das EU‑US‑Data Privacy Framework überschreitet den Wertungsspielraum bzgl. des angemessenen Schutzniveaus i.S.v. Art. 45 Abs. 1 DSGVO insb. nicht bzgl. der Abberufung der Richter und Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2026
Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen
Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2026
Mehr Rechtsicherheit bei der Mietsicherheit!
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB kündigen, wenn sich der Mieter mit einer Bankbürgschaft in Verzug befindet....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2026
Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen – Antworten des EuGH
Ohne Massenentlassungsanzeige kann eine nach Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie [MERL]) bzw. § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung nicht wirksam werden. Eine Nachholung der Anzeige nach Zugang der Kündigung bewirkt nicht,...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Jahr 2024 ist an Silvester Feuerwerk erlaubt - allerdings mit lokalen Einschränkungen. Unabhängig davon gibt es beim Kauf von und im Umgang mit Feuerwerk einiges zu beachten. Was sollten Feuerwerks-Fans wissen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Häufig ist es gar nicht so einfach, das richtige Geschenk für jemanden zu finden. Schnell kann man sich in Größe, Farbe oder Art des Geschenks vergreifen. Kann der Empfänger das Präsent dann umtauschen?
Das OLG Frankfurt entschied in einem Fall, der sich mit dem Thema des begleiteten Umgangs befasste, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen als Übergangslösung für einen späteren unbelgaten Umgang dienen kann. Dabei wurde auch die Bedeutung des ...
Der Artikel beschreibt die Tram-Kollision in Nürnberg, bei der mehrere Fahrgäste verletzt wurden, und erklärt die Rechte der Geschädigten. Er zeigt, welche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bestehen und wie die KANZLEI 441 Betroffene bei ...
Warum eine Scheidung ganz ohne Anwalt in Deutschland unmöglich ist und wie man trotzdem Kosten sparen kann. Die Suche nach einer „Scheidung ohne Anwalt“ gehört zu den häufigsten Anfragen im Familienrecht. Zahlreiche Webseiten ...
Der Beitrag erklärt die Unterschiede zwischen Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsunwürdigkeit und ordnet beide Rechtsinstitute systematisch in das Pflichtteilsrecht ein. Anhand der Entscheidung des LG Ellwangen wird deutlich, dass ...