Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach einem fremdverschuldeten Unfall kann man eine Entschädigung für die Zeit verlangen, in der man sein Fahrzeug nicht nutzen konnte. Aber: Gilt dies nur für Autos – oder auch fürs Fahrrad oder Motorrad?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die staatliche Beratungshilfe ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat zu erhalten. Hier erklären wir, was man wissen muss, um sie zu beantragen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025
Schadensprovokation bei Google Fonts
Ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist bei Provokation von – ggf. massenhaft automatisierten – Verstößen mit nicht ausschließlich finanziellen Motiven nicht auszuschließen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2025
Auseinandersetzung des Erlöses bei Teilungsversteigerung unter Beachtung von Gegenrechten und eines überzahlten Betrages durch einen Miteigentümer
1. Hat ein Ehegatte nach Trennung rechtsgrundlos Leistungen auf ein gesamtschuldnerisch mit dem anderen Gatten eingegangenes Darlehen erbracht, so kann er nach Hinterlegung des überzahlten Betrages durch den Darlehensgeber die Zustimmung des anderen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2025
Schadensersatz: Keine Haftungserleichterungen für Vermieter von Eigentumswohnungen (Eisglätte)
1. Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag heraus verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zur Mietsache zu gewähren.2. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, die auf dem Grundstück der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2025
Tilgungsleistungen eines Ehegatten zugunsten des anderen als anfechtbare unentgeltliche Leistung
1. Tilgungszahlungen eines Ehegatten und späteren Insolvenzschuldners auf ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims können im Insolvenzverfahren zum Nachteil des anderen Ehegatten angefochten werden, wenn dieser durch die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025
Unterlassungsanspruch und immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß
Die DSGVO erlaubt es Mitgliedstaaten, präventive Rechtsbehelfe vorzusehen. Auch negative Gefühle wie Sorgen, Ärger und Schmach können einen immateriellen Schaden darstellen. Aufgrund der reinen Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO sind bei der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2025
Einwurfeinschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für erfolgreiche Zustellung mehr
Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2025
Befristete Auslandsentsendung führt nicht zu dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Ein dauerhaftes Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Diesem gesetzgeberischen Konzept liefe es zuwider, wenn als Folge der AGB-Kontrolle eines...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2025
Mietaufhebungsvereinbarung: Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss in der Wohnung
Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung der Wohnung stellt keine Verpflichtung zur Zahlung eines Preises i.S.v. § 312 BGB dar, auch wenn daraus ein geldwerter Vorteil für die Vermieterseite entsteht. Ein Widerrufsrecht aus § 355 Abs. 1 BGB scheidet...
© Ma - Anwalt-Suchservice Urlaub im Ferienhaus oder der Ferienwohnung ist für Viele eine gute Alternative zum Hotel. Aber: Auch hier kann es zu Mängeln oder Ärger mit der Unterkunft kommen. Welche Rechte stehen Urlaubern dann zu?
© - freepik Viele Frauen lassen sich Brustimplantate einsetzen, um ihre weiblichen Rundungen zu verstärken. Aber: Wird Frau damit auch für den Polizeidienst zugelassen?
© - freepik Groß ist der Schreck, wenn das Auto gestohlen wurde. Autodiebstahl kommt hierzulande leider zigtausendfach im Jahr vor. Welche Ansprüche haben Bestohlene gegenüber ihrer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung?
© - freepik Gehwege und Straßen sind häufig in schlechtem Zustand. Dadurch kann es schnell zum Sturz eines Fußgängers mit Verletzungen kommen. Haftet in diesem Fall die Gemeinde für Folgeschäden und Schmerzensgeld?
Der EuGH hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber organisierte Fahrtzeit mit dem Firmenfahrzeug zur Arbeitszeit gehört, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsplatz hat. Betroffene können jetzt arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen. ...
Selbstvornahme ohne Verzug bei defekter Toilette zulässig Wenn in einer Wohnung die Toilettenspülung ausfällt, ist das kein kleiner Mangel, den man „irgendwann“ beheben kann. Es geht um eine elementare Ausstattung der Wohnung ...
Warum in Schimmelfällen nicht derjenige gewinnt, der am lautesten klagt – sondern derjenige, der frühzeitig richtig vorgeht. Schimmel in Wohnräumen sorgt schnell für Streit. Der Vermieter vermutet falsches Lüften, der Mieter ist ...
Wer seinem Vermieter mit dem „Abknallen“ droht, riskiert die fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung. Das LG Essen erklärte eine solche Eskalation für unzumutbar. Waffe angedroht? Wann Mietern die fristlose Kündigung droht Wer seinem ...
Das OLG Hamm bestätigt den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge, weil das Kind schwerste, eindeutig misshandlungsbedingte Verletzungen erlitten hat und beide Eltern weder willens noch in der Lage sind, die damit verbundene erhebliche ...
Das OLG Brandenburg entschied, dass eine transmortale Vollmacht auch dann fortwirkt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe wird – jedenfalls solange der Rechtsschein nicht beseitigt ist. Damit bleibt ein nach dem Tod geschlossener ...