Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Umzugsunternehmen,Umzugshelfer,Beladung,LKW © - freepik
2025-12-15 19:47:36.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch Bürgergeld-Empfänger ziehen manchmal um. Der Grund kann eine neue Arbeitsstelle sein oder die vom Amt verordnete Wohnungsverkleinerung. Wer zahlt die Umzugskosten?

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Autoverbot,Mietvertrag,Vermieter,Kfz-Haltung © - freepik
2025-12-12 22:02:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?

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Cannabis,Kiffen,Hanf,Legalisierung,Strafen,Anbau © - freepik
2025-12-11 17:05:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Zum 1. April 2024 ist die lange diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Was hat sich geändert und was ist beim Konsum von Cannabis, also dem Kiffen, zu beachten?

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Rentnerin,Geldbörse,Münzen © - freepik
2025-12-11 16:34:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unangenehme Folgen drohen, wenn sich bei der Angabe der Kontoverbindung ein Zahlendreher einschleicht. Wer ist verantwortlich, wenn die ohnehin oft karge Rente durch einen Irrtum auf einem fremden Konto landet?

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Gratifikation,Bonus,Sonderzahlung,betriebliche Übung © - freepik
2025-12-10 08:32:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und sonstige Prämien sollen belohnen und die Leistungsbereitschaft verbessern. Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf und wann dürfen sie gekürzt oder gar gestrichen werden?

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Jagdgewehr,Holzwand,Waffen,Aufbewahrung © - freepik
2025-12-09 16:28:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Zwar dürfen Inhaber einer Waffenbesitzkarte eine Schusswaffe besitzen. Sie dürfen sie aber nicht unbedingt tragen. Bei der Aufbewahrung der Waffe haben sie sich an bestimmte Regeln zu halten.

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Prozesskostenhilfe,Beratungshilfe,Bedürftigkeit,Unterstützung © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-12-08 18:00:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen haben kein Geld für einen Gerichtsprozess. In dieser Situation kann man Prozesskostenhilfe beantragen. Dann trägt unter bestimmten Voraussetzungen der Staat die Verfahrenskosten.

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BAföG,Studentin,Universität,Bibliothek © - freepik
2025-12-05 15:01:35.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Studenten und Schüler brauchen staatliche Unterstützung, um ihr Studium oder ihre Schulausbildung finanzieren zu können. Wer erhält BAföG, wie beantragt man es und wie hoch ist es?

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Sekt,Verbandskasten © Ma - Anwalt-Suchservice
2025-12-04 16:48:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In vielen Firmen sind Betriebsfeiern üblich – manchmal als Sommerfest, aber auch zu Weihnachten. Immer wieder kommt es dabei auch zu Verletzungen. Sind Arbeitnehmer dann gesetzlich unfallversichert?

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Kindesunterhalt,Ehegattenunterhalt,Elternunterhalt,Düsseldorfer Tabelle © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-12-04 11:31:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Düsseldorfer Tabelle wurde von Gerichten entwickelt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinfachen. Besonders wichtig ist sie für die Berechnung des Kindesunterhalts. Ab 1.1.2026 gilt eine neue Version.

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Weihnachtsmarkt,Advent,Glühwein,Weihnachtsgeschenk © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-12-03 16:19:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In allen Städten blinken wieder festliche Lichterketten über den Straßen und die Menschen strömen auf die Weihnachtsmärkte. Auch dort können jedoch ganz alltägliche Situationen rechtliche Fragen aufwerfen.

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Reinigung,Kleidung,Haftung,Ansprüche © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-12-02 16:13:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Bluse ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Jackett fehlt ein Knopf: Kunden, die ihre Kleidung beschädigt aus der Reinigung zurückbekommen, fragen sich oft, ob diese dafür haftet.

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Nutzungsausfall,Motorrad,Fahrrad,Unfall © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-12-02 15:58:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach einem fremdverschuldeten Unfall kann man eine Entschädigung für die Zeit verlangen, in der man sein Fahrzeug nicht nutzen konnte. Aber: Gilt dies nur für Autos – oder auch fürs Fahrrad oder Motorrad?

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Beratungshilfe,Rechtsberatung,Einkommen,Hilfe © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-12-01 19:30:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die staatliche Beratungshilfe ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat zu erhalten. Hier erklären wir, was man wissen muss, um sie zu beantragen.

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Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025

Schadensprovokation bei Google Fonts
Ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist bei Provokation von – ggf. massenhaft automatisierten – Verstößen mit nicht ausschließlich finanziellen Motiven nicht auszuschließen....

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2025

Auseinandersetzung des Erlöses bei Teilungsversteigerung unter Beachtung von Gegenrechten und eines überzahlten Betrages durch einen Miteigentümer
1. Hat ein Ehegatte nach Trennung rechtsgrundlos Leistungen auf ein gesamtschuldnerisch mit dem anderen Gatten eingegangenes Darlehen erbracht, so kann er nach Hinterlegung des überzahlten Betrages durch den Darlehensgeber die Zustimmung des anderen...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2025

Schadensersatz: Keine Haftungserleichterungen für Vermieter von Eigentumswohnungen (Eisglätte)
1. Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag heraus verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zur Mietsache zu gewähren.2. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, die auf dem Grundstück der...

Beratungshilfe,Rechtsberatung,Einkommen,Hilfe
2025-12-16 07:37:03.0, Autor Thorsten Post (123 mal gelesen)

Ein Erbvertrag hindert den Erblasser nicht grundsätzlich daran, zu Lebzeiten Vermögen zu übertragen; § 2287 BGB greift nur ein, wenn eine Schenkung ohne anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers die berechtigte Erberwartung missbräuchlich ...

Beratungshilfe,Rechtsberatung,Einkommen,Hilfe
2025-12-04 19:46:10.0, Autor Christian Radermacher (134 mal gelesen)

Dem Mandanten der KANZLEI 441 wurde ein Gewinn von 4.999 Euro aus Online-Sportwetten gutgeschrieben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Einziehung als Wertersatz und warf ihm eine Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) vor, ...

Beratungshilfe,Rechtsberatung,Einkommen,Hilfe
2025-12-01 08:10:01.0, Autor Dirk M. Richter (546 mal gelesen)

Der EuGH hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber organisierte Fahrtzeit mit dem Firmenfahrzeug zur Arbeitszeit gehört, wenn der Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsplatz hat. Betroffene können jetzt arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen. ...