Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2026
Mehr Rechtsicherheit bei der Mietsicherheit!
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB kündigen, wenn sich der Mieter mit einer Bankbürgschaft in Verzug befindet....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2026
Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen – Antworten des EuGH
Ohne Massenentlassungsanzeige kann eine nach Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie [MERL]) bzw. § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung nicht wirksam werden. Eine Nachholung der Anzeige nach Zugang der Kündigung bewirkt nicht,...
Auch im Jahr 2024 ist an Silvester Feuerwerk erlaubt - allerdings mit lokalen Einschränkungen. Unabhängig davon gibt es beim Kauf von und im Umgang mit Feuerwerk einiges zu beachten. Was sollten Feuerwerks-Fans wissen?
Häufig ist es gar nicht so einfach, das richtige Geschenk für jemanden zu finden. Schnell kann man sich in Größe, Farbe oder Art des Geschenks vergreifen. Kann der Empfänger das Präsent dann umtauschen?
Nicht immer verlaufen Familienfeiern harmonisch. Auch im Stress der Weihnachtsfeiertage kann es zu einer Ehekrise kommen, schlimmstenfalls mit einer Trennung als Folge. Was ist dann zu tun?
Weihnachten ist auch das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung. Das bedeutet für viele Menschen: echte Kerzen. Nur: Versicherungen zahlen nicht immer, wenn hier etwas passiert. Wann haften Mieter?
Die Weihnachtszeit bringt häufig Stress mit sich, der auch manche persönliche Beziehung belastet. Nicht selten eskaliert dies zum Familienkrach. Manchmal muss sogar die Feuerwehr kommen.
Mit einem Erbschein kann man nachweisen, dass man Erbe ist. Man braucht ihn zum Beispiel, um ein Grundstück umzuschreiben. Aber: Wie und wo beantragt man ihn? Und was kostet ein Erbschein überhaupt?
Jedes Jahr wird in vielen Betrieben Weihnachten gefeiert. Zum Teil bekommen die Mitarbeiter dann Geschenke. Arbeitgeber sollten dabei einige rechtliche Fallen vermeiden.
Heute stehen auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Gewährleistungsrechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. Dazu gehören aktuell zum Beispiel Zahlungsansprüche aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2021. Verbraucher sollten auf den Ablauf von Verjährungsfristen achten.
Neue Unternehmen werden jeden Tag gegründet. Dies erfordert konkrete Vereinbarungen bezüglich der Unternehmensform und - ziele und gemeinsame Regeln. Was genau müssen Existenzgründer beachten?
Eltern fällt es oft schwer, die Nutzung von WhatsApp & Co durch ihre Kinder nachzuvollziehen. Aber: Müssen Eltern die Smartphones ihrer Kinder regelmäßig kontrollieren und sogar bestimmte Apps löschen?
Gesetzlich festgelegt ist, wie viele Stunden Arbeitnehmer pro Tag und Woche arbeiten dürfen. So möchte der Gesetzgeber die Arbeitnehmer schützen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.
Auch Bürgergeld-Empfänger ziehen manchmal um. Der Grund kann eine neue Arbeitsstelle sein oder die vom Amt verordnete Wohnungsverkleinerung. Wer zahlt die Umzugskosten?
Eine Hamburger Wohnungsgesellschaft möchte Mietern per Mietvertrag die Anschaffung eines Autos verbieten. Dürfen Vermieter in so weitgehender Weise in die Rechte der Mieter eingreifen?
Zum 1. April 2024 ist die lange diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Was hat sich geändert und was ist beim Konsum von Cannabis, also dem Kiffen, zu beachten?
Der Beitrag erklärt die Unterschiede zwischen Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsunwürdigkeit und ordnet beide Rechtsinstitute systematisch in das Pflichtteilsrecht ein. Anhand der Entscheidung des LG Ellwangen wird deutlich, dass ...
Eine Abmahnung von Sky wegen angeblich illegalen Streamings ist nicht automatisch berechtigt. Ob eine Haftung besteht, hängt vom Einzelfall ab und sollte rechtlich geprüft werden, bevor Zahlungen geleistet oder Unterlassungserklärungen abgegeben ...
Ein Erbvertrag hindert den Erblasser nicht grundsätzlich daran, zu Lebzeiten Vermögen zu übertragen; § 2287 BGB greift nur ein, wenn eine Schenkung ohne anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers die berechtigte Erberwartung missbräuchlich ...