Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Plattformhaftung für Datenschutz
Nach Artt. 5 Abs. 2, 24–26 DSGVO ist der Betreiber eines Online-Marktplatzes verpflichtet, mittels geeigneter technischer und organisatorische Maßnahmen (TOM) Inserate mit sensiblen Daten zu identifizieren, die Übereinstimmung des Inserenten mit dem...

Festsetzung einer Nutzungsvergütung bei Verteilung von Haushaltsgegenständen anlässlich des Getrenntlebens
1. Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands...

Nichtbeachtung einer titulierten Verpflichtung stellt eine die Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung dar
Ein Mieter darf die Vorgaben einer gerichtlichen Duldungspflicht nicht einschränken, ansonsten gibt er Anlass zur Kündigung des Mietverhältnisses....

Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit
Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der...

Gleichwertiges US‑Datenschutzniveau
Das EU‑US‑Data Privacy Framework überschreitet den Wertungsspielraum bzgl. des angemessenen Schutzniveaus i.S.v. Art. 45 Abs. 1 DSGVO insb. nicht bzgl. der Abberufung der Richter und Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen....

Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen
Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach,...

Mehr Rechtsicherheit bei der Mietsicherheit!
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB kündigen, wenn sich der Mieter mit einer Bankbürgschaft in Verzug befindet....

Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen – Antworten des EuGH
Ohne Massenentlassungsanzeige kann eine nach Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie [MERL]) bzw. § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung nicht wirksam werden. Eine Nachholung der Anzeige nach Zugang der Kündigung bewirkt nicht,...