Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2021
Abtrennung eines nicht in den Verbund fallenden deliktischen Anspruchs in Beschwerdeinstanz
1. Deliktische Ansprüche gegenüber dem Ehepartner wegen Täuschung bei Abschluss eines Ehevertrags stellen eine sonstige Familiensache nach § 266 FamFG dar.2. Sonstige Familiensachen nach § 266 FamFG sind nicht verbundfähig. Dies gilt auch dann, wenn...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „COPY-TOP“ und „COPYSTOP“
Eine pauschale Anführung der Umsätze ohne Aufschlüsselung nach Waren/Dienstleistungen reicht für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung nicht aus. Sowohl „COPY“ als auch „TOP“ und die Kombination „COPY-TOP“ sind aufgrund ihrer deutlich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt die Rechtswegzuweisung
Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf und Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2021
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaub
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, nach der der Urlaubsanspruch einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt (vgl. § 194 Abs. 1 i.V.m. § 195 BGB), wenn der...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Zahlung von Schmerzensgeld hat zum Ziel, die nicht materiellen Schäden wiedergutmachen, die jemand durch fremde Schuld erlitten hat. Insbesondere über die Schmerzensgeldhöhe bestehen vielfach Fehlvorstellungen.
© - freepik Kommt ein Maklervertrag telefonisch oder online zustande, haben Verbraucher ein befristetes Widerrufsrecht. Makler müssen seit 2014 eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Elektromobilität ist ein politisch gewollter Trend. Immer mehr Elektroautos sind deshalb auf den Straßen unterwegs. Aber wer weiß schon genau, welche rechtlichen Besonderheiten insoweit gelten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ladestationen für Elektroautos werden zwar immer häufiger, sind aber trotzdem insgesamt noch nicht flächendeckend verfügbar. Um die Parkplätze vor Ladestationen wurde bereits mehrfach prozessiert: Darf man dort auch parken, ohne zu Laden? Und was
Frommer Legal mahnt Filesharing von „Birds Of Prey“ ab Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Birds of Prey: The Emancipation of Harley ...
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. Markenrechtsverletzungen ab. Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. aus ...