Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2021
Pflicht von Whistleblowern zur sorgfältigen Faktenprüfung vor einer Anzeige
Ein Hinweisgeber ist, soweit es die Umstände zulassen, vor einer Offenlegung verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, ob die Informationen richtig und zuverlässig sind....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021
Für die Beurteilung des Umfangs der rechtserhaltenden Benutzung gelten im Löschungs- und Widerspruchsverfahren unterschiedliche Maßstäbe
Im Löschungsverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenden, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2021
Zum Urheberrecht an dem bekannten Lied „Hey, Pippi Langstrumpf“
Das LG Hamburg hat den Erben von Astrid Lindgren die Urheberrechte an dem bekannten Pippi Langstrumpf-Lied zugesprochen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2021
Tariflicher Mehrurlaub – Fehlende Regelung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht
Ein tariflicher Mehrurlaub folgt nur dann anderen Regeln als denen des Bundesurlaubsgesetzes, wenn der Tarifvertrag hierfür deutliche Anhaltspunkte enthält. Das gilt auch für die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Mehrurlaubs....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021
Datenschutz gegen Data-Mining
Das Eingriffsgewicht der gemeinsamen Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ist beim Data-Mining weiter erhöht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021
Mutwilliger VKH-Antrag für Unterhaltsantrag nach abgeschlossenem isolierten Auskunftsverfahren
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn der Anspruchsteller den Unterhaltsantrag im Wege der Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren hätte geltend machen können....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021
Kinderzuschlag und Wohnkosten in der Leistungsfähigkeitsprüfung
Der Kinderzuschlag, den Personen für ein in ihrem Haushalt lebendes und noch nicht 25 Jahre altes Kind auf Antrag nach § 6a BKGG erhalten, ist als Einkommen des Kindes zu behandeln, das in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021
Umfang des virtuellen Hausrechts von Plattformbetreibern
Das virtuelle Hausrecht des Betreibers einer Internetplattform besteht nicht uneingeschränkt. Die Löschung von Nutzerbeiträgen sowie die Sperrung eines Nutzerkontos müssen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers...
© - freepik Nach einem Erbfall wird oft und gern um den Pflichtteil gestritten. Solche Verfahren können sich erheblich in die Länge ziehen. Beide Seiten sollten einige taktische Erwägungen beachten.
© Ma - Anwalt-Suchservice Oft haben Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") auch Schulden beim Stromversorger. Muss dann das Jobcenter die Stromschulden übernehmen? Und sind zum Beispiel auch Darlehen möglich?
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Honest Thief" für die Leonine Licensing AG ab. Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt ...
Die Restschuldversicherung, die beim Abschluss eines Darlehens häufig von den Banken angeboten wird, soll die Ratenzahlungen bei Eintreten unvorhergesehener Umstände absichern. Doch mit langen Wartezeiten, hohen Kosten und diversen Ausschlussklauseln ...
Ab dem 1. Januar 2021 gelten im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle aktualisierte Unterhaltssätze. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab bereits im Dezember 2020 die Änderungen für das kommende Jahr bekannt, welche sich vor allem auf die Bedarfssätze und ...
Die Voraussetzungen einer Haftung der Kinder für ihre Eltern auf Unterhalt Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den ...
Strafrecht: Vorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung. Strafrecht: Vorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung. Kanzlei MPH Legal Services erneut ...
Filesharing - Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films The Way Back - Der lange Weg Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films „The Way Back - Der lange Weg“ ab. Der Film "The ...
Die Kanzlei Heldt | Zülch mit Sitz in Hamburg und Lüneburg, mahnt für einen Fotografen einen Facebook-Nutzer wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Fotos ab. Die Kanzlei Heldt | Zülch mit Sitz in Hamburg und Lüneburg, mahnt ...
Eine sichere Anlage mit hohen Renditen – damit warb die German Property Group (GPG). Durchaus erfolgreich, denn zahllose Anleger im In- und Ausland investierten. Doch nachdem das Unternehmen im Jahr 2020 Insolvenz angemeldet hat, deutet inzwischen so ...