Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Fast jeder kauft heute zumindest gelegentlich online ein - so mancher sehr häufig. Verbraucher haben dabei gegenüber den Händlern eine ganze Reihe von Rechten, die sie kennen sollten.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2020
Unzulässige geschäftliche Handlung eines für Facebook tätigen Fakten-Check-Dienstleisters
Der von Facebook entgeltlich beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei sein eigenes Magazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2020
Mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan
Die Regelung in einem Sozialplan, wonach bei der Ermittlung eines als Abfindung zu zahlenden „fiktiven Differenzbetrags“ in einem Faktor auf den „frühestmöglichen Renteneintritt“ des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers abzustellen ist, bewirkt eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Kein Arrestgrund bei bloßer Umschichtung des Vermögens
Kündigt der Zugewinnausgleichsschuldner an, bei Unterliegen im Güterrechtsverfahren müsse seine im Streit befindliche Immobilie veräußert werden, begründet diese Erklärung allein keinen Arrestgrund....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Wertersatz bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft
Die Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft erfolgt bei einem einheitlichen Gesamtpreis lediglich zeitanteilig. Die Berücksichtigung einzelner Leistungsbestandteile kommt nur in Betracht, wenn dies transparent...
Abmahnung: RDP Rechtsanwälte für Kouneli Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung Die Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte mbB aus Augsburg vertreten die Interessen der Kouneli Media GmbH. Die Rechtsanwälte ...
Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel für die Gelring Ltd. wegen des Anbieten einer DVD Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Gelring Ltd. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ...
Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc ...
Schließt ein Verbraucher einen Kredit ab, wird ihm von der Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung angeboten. Die soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen absichern. Doch wegen mitunter hoher Kosten, langer ...
Abmahnung von Rechtsanwalt Minartowicz wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht - "Aromazusatz für Zigaretten" Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz aus Berlin vertritt die Interessen einer Mandantin, welche auf Amazon "Aromazusatz für ...