Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Belegeinsicht: Schweigen keine Verweigerung
Schweigt der Vermieter auf ein Belegeinsichtsverlangen des (am selben Ort ansässigen) Mieters, kann der Mieter einen Belegeinsichtstermin ankündigen und zu diesem Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters erscheinen. Nur wenn dann keine Belege...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2020
Betriebskosten: Kosten des Wach- und Schließdienstes
Kosten des Wach- und Schließdienstes sind sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV und können vereinbart werden. Wird keine wirksame Umlagevereinbarung getroffen, trägt die Kostenlast im Zweifel der Vermieter. Die Miete ist nach dem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2020
Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum anwendbar. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers verhältnismäßig und von angemessenen und ausreichenden...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2020
Jeder muss ein Kreuzchen machen, sonst gibt es keine Cookies
Ohne aktives Opt-In ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung unwirksam. Zu den erforderlichen Angaben im Rahmen der datenschutzrechtlichen Aufklärung über Cookies zählt auch die Bekanntgabe der Funktionsdauer der Cookies sowie der Kreis...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2020
Vorbeschäftigungsverbot – Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zulässig
Nach Ablauf von 22 Jahren ist die erneute Einstellung eines Arbeitnehmers mit einer sachgrundlosen Befristung in der Regel nur dann gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Anwendung des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2020
Keine generelle Unwirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA – Schrems II
Die Standardvertragsklauseln für Datentransfers aus der EU in die USA sind nicht generell rechtswidrig oder unwirksam....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2020
Internationale Scheidungszuständigkeit nach Art. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003
Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt von Ehegatten mit derselben Staatsangehörigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so kann der Antrag auf Scheidung aufgrund der Gleichrangigkeit der Anknüpfungsalternativen des Art. 3 Abs. 1 VO (EG)...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2020
Ehescheidung eritreischer Flüchtlinge aus dem Sudan
1. Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2020
Recht auf Vergessen I
Für den Grundrechtsausgleich zwischen einem Presseverlag, der seine Berichte in einem Online-Archiv bereitstellt, und dem durch die Berichte Betroffenen ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und...
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Februar und März 2020 ändert sich für Verbraucher einiges. Die Änderungen betreffen unter anderem Bahnkunden, Smartphone-Nutzer und Krankenversicherte. Hier eine Zusammenfassung.
© Bu - Anwalt-Suchservice Alljährlich findet im März der Weltverbrauchertag statt. Was bedeutet das und welche Rechte haben Verbraucher?
© Ma - Anwalt-Suchservice Rund 47 Prozent der tarifgebundenen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ein Urlaubsgeld. Ein gesetzlicher Anspruch besteht darauf aber nicht. Wer bekommt Urlaubsgeld und wie viel?
© Bu - Anwalt-Suchservice Einige Gemeinden setzen private Dienstleister ein, die Blitzer bedienen oder Falschparkern Strafzettel verpassen - zum Teil mit Leiharbeitnehmern. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis des Einsatzes sogenannter privater Hilfssheriffs durch Städte und
© - freepik Das Online-Bewertungsportal Yelp erstellt - wie auch andere solche Portale - eine Gesamtbewertung. In diese fließen jedoch nicht alle abgegebenen Bewertungen ein. Ist dieses Vorgehen rechtens?
Sollten Sie Ihre Banküberweisung widerrufen wollen, so ist Eile geboten. Häufig werden Zahlungsaufträge - namentlich Überweisungen - an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fällen erfolgte die Überweisung ...
Im Streit um beleidigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform Facebook konnte Grünen-Politikerin Renate Künast nun einen Teilerfolg erzielen. Das Landgericht (LG) Berlin hat seine ursprüngliche Einschätzung geändert und erkennt nun teilweise ...
Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, zahlen inzwischen schon ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit gibt die Bank den Negativzins also direkt an den Verbraucher weiter. Unsere Kanzlei geht davon aus, dass ...
Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nun – die umfassende Kassenbonpflicht. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen so in Zukunft wirksamer bekämpft werden. Aber wird die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons wirklich Steuerstraftaten eindämmen oder ...
Wenn Paare sich trennen und zusammen gewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu versagen ...
Immer mehr Handel spielt sich online ab. 2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt. Doch die neuen Märkte im Internet sind auch Tummelplätze für Betrüger. Der Bundesrat will daher den ...